BBC: Britische Hilfsgelder für Syrien landeten bei Extremisten

Britische Steuergelder für den Aufbau einer Polizei in Syrien sollen an Extremisten gelangt sein.

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Der britische Außenminister Boris Johnson muss sich eingestehen, dass britische Steuergelder an Extremisten gingen. (Foto: dpa)

Der britische Außenminister Boris Johnson. (Foto: dpa)

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Die britische Regierung hat ein „Hilfsprogramm für den Aufbau einer Polizeieinheit” in Syrien aufgekündigt, nachdem BBC Panorama berichtete, dass Gelder aus dem Hilfsprogramm an Terroristen weitergeleitet werden. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, dass Großbritannien die Vorwürfe bezüglich der Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen „äußerst ernst” nehme. Das Unternehmen Adam Smith International (ASI), das das Projekt zum Aufbau einer Polizeieinheit leitet, wies den Vorwurf zurück. Ein ASI-Sprecher sagte: „Wir haben das Geld der Steuerzahler effektiv verwaltet, um den Terrorismus zu bekämpfen, den syrischen Gemeinden Sicherheit zu bieten und die beträchtlichen Risiken zu mindern, die in einem Kriegsgebiet auftreten. ASI hat das Projekt gemeinsam mit unserem Partner erfolgreich in einem extrem herausfordernden und risikoreichen Umfeld unter der strengen Aufsicht des Foreign and Commonwealth Office und fünf anderer Regierungen gemanagt”.

ASI ist seit 2014 damit beauftragt, die Freie Syrische Polizei (FSI) aufzubauen. Großbritannien war eines von sechs Geberländern, die für das Projekt zahlten, das in den von Söldnern kontrollierten Gebieten der Provinzen Aleppo, Idlib und Daraa die FSI aufbauen sollte.

Nach Recherchen von BBC Panorama soll die FSI mit Gerichten zusammenarbeiten, die Exekutionen durchführen. So sollen zwei Frauen von einem Gericht der al-Nusra-Front zu Tode gesteinigt worden sein. Die FSI soll die Vollstreckung unterstützt haben. Beamte der FSI, die bar bezahlt werden, sollen Gelder an extremistische Söldner weitergeleitet haben. Extremistische Söldner-Gruppen sollen die Polizeibeamten ernennen. Hinzu kommt, dass sich auf der Gehaltsliste der Polizei fiktive und tote Personen befinden. So sollte die Polizeistation Koknaya in der Provinz Idlib eigentlich 57 Polizeibeamte umfassen. Allerdings konnte ASI im September 2017 keinen einzigen Beamten ausfindig machen.

Einige Polizeibeamte in der Provinz Aleppo hätten Gelder an die extremistische Gruppe Nour al-Din al-Zinki abgeben müssen, damit die Söldner der Gruppe das Gebiet kontrollierten.

„Sie haben Menschen wegen Homosexualität zum Tode verurteilt. Dies ist natürlich völlig inakzeptabel und die Vorstellung, dass das Geld britischer Steuerzahler damit verbunden wäre, wäre natürlich vollkommen verabscheuungswürdig”, sagte Crispin Blunt, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses, dem Sender BBC.

Der britische Außenminister Boris Johnson kündigte im April an, Großbritannien werde weitere vier Millionen Pfund für das Projekt Access to Justice and Community Security (AJACS), das von ASI geleitet wird, bereitstellen.