SPD und CDU drohen mit Alternativen zur Großen Koalition

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der SPD über die Regierungsbildung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung ausgesprochen. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Neuwahlen wären dann das Schlechteste: „Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen, ‚Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal‘.“ Er würde auch kein völlig anderes Wahlergebnis erwarten.

Die Spitzen von SPD und Union wollen sich am Mittwoch treffen, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas völlig Neues, müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte Spahn: „Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen.“ Am Ende sei es eine Frage der Alternativen: „Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit. Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent.“

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte der SPD vor der ersten Gesprächsrunde Grenzen der Kompromissfähigkeit auf. „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“: „Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug.“

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich parallel zu den ab Mittwoch angepeilten Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung auch auf Neuwahlen ein. Diese lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten.“ Für die Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung stellte Klingbeil zugleich Bedingungen. Die Union müsse auf die SPD zugehen. „Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern.“ Nur wenn Kanzlerin Angela Merkel signalisiere, „dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn“. Merkel müsse „jetzt zeigen, ob sie bereit ist, über unsere Inhalte zu reden“.

Klingbeil sagte, er habe die letzte große Koalition am Ende als „sehr lähmend für Deutschland“ empfunden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht worden. Zudem habe es mehrfach „dezidierte Vertrauensbrüche“ gegeben. Konkret nannte er dem Bericht zufolge das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. „Diese wichtigen Projekte hat Angela Merkel entgegen aller Absprachen verhindert.“ Deshalb müsse zunächst wieder Vertrauen hergestellt werden. „Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen.“