US-Regierung kritisiert Handelsorganisation WTO scharf

Die US-Regierung kritisiert die Welthandelsorganisation WTO scharf und macht gegen China mobil.

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Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat mit einer Grundsatzkritik an der WTO Befürchtungen genährt, die USA könnten von der Welthandelsorganisation abrücken. Lighthizer beklagte auf der WTO-Ministerkonferenz am Montag in Buenos Aires, viel zu viele Länder befolgten die Handelsregeln der Organisation kaum. Etliche reichere Länder hätten sich zudem unfaire Vorteile im Handel verschafft. „Wir können nicht weiter eine Situation aufrechterhalten, in der neue Regeln nur für einige wenige gelten“, sagte der US-Politiker Reuters zufolge. Für neue WTO-Handelsregeln sieht er derzeit keinerlei Raum.

Der Chef der deutschen Delegation, Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, unterstrich dagegen die Notwendigkeit eines offenen Güter- und Dienstleistungsaustauschs in einer globalisierten Welt. „Und wir brauchen gemeinsame Regeln, um den weltweiten Handel fair zu gestalten. Die WTO ist hierfür das zentrale Instrument.“ Er wolle vor allem das Streitschlichtungssystem der WTO stärken, denn es sichere gleiches Recht für alle, nicht das Recht des Stärkeren.

Im Vorfeld des alle zwei Jahre laufenden WTO-Ministertreffens waren Befürchtungen aufgekommen, die Rolle und Bedeutung der Organisation als Hüterin des freien Welthandels könne zur Disposition gestellt werden. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump, der die Organisation im Wahlkampf ein „Desaster“ nannte.

Die USA wollen einem Insider zufolge gemeinsam mit der EU und Japan die Überkapazitäten der chinesischen Industrie und andere umstrittene Handelspraktiken der Volksrepublik ins Visier nehmen. Am Rande des Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires am Dienstag sei eine gemeinsame Erklärung zu den Streitpunkten geplant, sagte eine Person, die mit dem Vorhaben vertraut ist. Ob in der Erklärung China namentlich genannt werden soll, war zunächst unklar.

Die USA, die EU und Japan haben China wiederholt für seine Subventionen an Staatskonzerne kritisiert. Auch Bestimmungen, wonach ausländische Unternehmen, die in China aktiv sind, zum Technologietransfer gezwungen werden, stoßen auf Widerspruch. Für Ärger sorgen zudem die chinesischen Überkapazitäten zum Beispiel in der Stahl- und Aluminiumindustrie und die daraus resultierenden Billigexporte, mit denen die Weltmärkte geflutet werden.

Einem Bericht der Financial Times zufolge soll sich die gemeinsame Stellungnahme auch auf den Streitpunkt geistiges Eigentum beziehen.