Gegen deutsche Kritik: Draghi will Anleihen-Aufkauf ausweiten

Die EZB hat mitgeteilt, dass sie die Geldpolitik möglicherweise noch expansiver gestalten will als bisher.

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EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2012 auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2012 auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt erwartungsgemäß den Leitzins nicht verändert. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Euro-Wächter am Donnerstag mit. Seit März 2016 liegt er bereits auf diesem Rekordtief. Auch den Strafzins für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, tastete die Notenbank nicht an. Der sogenannte Einlagensatz liegt weiter bei minus 0,4 Prozent.

Die EZB bekräftigte zudem, dass die umstrittenen Anleihekäufe ab Januar auf 30 Milliarden Euro pro Monat halbiert, dafür aber bis mindestens Ende September 2018 fortgesetzt werden. Das Gesamtprogramm ist damit inzwischen auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Die EZB hielt auch an der Option fest, im Notfall das Kaufprogramm hinsichtlich Umfang und/oder Dauer auszuweiten. Einen konkreten Endpunkt für die Transaktionen nannte die Notenbank nicht.

Der Preisdruck im Euro-Raum sei weiterhin verhalten, sagte Draghi. „Ein großes Ausmaß an geldpolitischer Hilfe ist daher weiterhin notwendig.“ Unterstützung für diese Position erhielt der Italiener von den hauseigenen Volkswirten. Diese sagten für 2020 lediglich eine Teuerung von 1,7 Prozent voraus. Damit würde die EZB auch in drei Jahren noch ihr Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent verfehlen.

Die Unterstützung der Italiener für eine Weiterführung der Anleihekäufe ist logisch. Der Hauptgrund des Programms besteht nämlich darin, die Finanzierungszinsen überschuldeter Eurostaaten wie Italien an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.

Zuletzt ist die Notenbank wegen der gestiegenen Inflation und der guten Wirtschaftslage aber zunehmend unter Druck geraten, von ihrer lockeren Geldpolitik abzurücken. Die US-Notenbank Federal Reserve hob den Leitzins am Mittwoch zum dritten Mal in diesem Jahr leicht um 0,25 Prozentpunkte an. Er bewegt sich damit zwischen 1,25 und 1,5 Prozent.

Aus Deutschland kamen abermals kritische Stimmen: „Die extrem expansive Kombination von Nullzinsen und Anleihekäufen ist eine Notfallmaßnahme, für welche die Rechtfertigung abhandengekommen ist“, sagte Friedrich Heinemann vom Wirtschaftsinstitut ZEW. Ähnlich äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Landesbank LBBW, Uwe Burkert: „Es könnte gut sein, dass es in der Ära Draghi überhaupt keine Zinserhöhung geben wird.“ Draghis Amtszeit endet im Herbst 2019.

Deutlich positiver äußerte sich der EZB-Chef zur Konjunktur im Euro-Raum. Die neusten Informationen, einschließlich der Prognosen der hauseigenen Experten, deuteten auf eine starke wirtschaftliche Expansion und eine erhebliche Verbesserung der Aussichten hin.

Der Einkaufsmanager-Index für die Privatwirtschaft legte zuletzt zum Beispiel auf den höchsten Stand seit fast sieben Jahren zu. Für Deutschland ist die Geldpolitik den meisten Experten zufolge viel zu lasch, denn die hiesige Wirtschaft steht immer mehr unter Volldampf. So sind nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft die Kapazitäten überdurchschnittlich ausgelastet – am Arbeitsmarkt zeichneten sich zudem immer deutlicher Knappheiten ab.