Union, SPD und FDP beschließen mehr Geld für Abgeordnete

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht.

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Die Abstimmung über die neuen Diäten. (Grafik: Deutscher Bundestag)

Die Abstimmung über die neuen Diäten. (Grafik: Deutscher Bundestag)

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Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das Parlament beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.

Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP haben sich damit durchgesetzt. Neben den Oppositionsparteien Linke, AfD und Grüne stimmten auch 15 SPD-Abgeordnete gegen die Erhöhung.

Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Diät für Parlamentarier monatlich 9541,74 Euro. Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung selbst richtet sich nach dem Sold von Bundesrichtern. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung angepasst. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Bild-Zeitung: „Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Pläne laut Bild ein „verheerendes Signal“.

Stefan Keuter von der AfD rief den Abgeordneten zu: „Schämen sie sich nicht?“ Es gehe hier um hart erarbeitetes Steuergeld. „Automatismus ist schlicht eine Frechheit“, schimpfte Keuter. Die AfD lehne das entschieden ab.

CDU und SPD lobten die Transparenz der Erhöhung. FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann argumentierte, so alt wie das Instrument sei, über die Diäten selber zu entscheiden, so umstritten und problematisch sei es. Deswegen hätten „Populisten“ zu allen Zeiten versucht, „antiparlamentarische Propaganda“ zu machen.

Der Bundestag ist in seiner aktuellen Besetzung der größte der Geschichte der Bundesrepublik. Vor der Wahl hatte es eine kurze Debatte gegeben, ob eine Verkleinerung nicht angebracht sei.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs am Donnerstag über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete – mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Grund sind die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie entstehen bei der Bundestagswahl in Ländern, in denen eine Partei wegen gewonnener Direktmandate mehr Sitze erhält als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt.