Politik

Union, SPD und FDP beschließen mehr Geld für Abgeordnete

Lesezeit: 1 min
14.12.2017 00:54
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht.
Union, SPD und FDP beschließen mehr Geld für Abgeordnete

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das Parlament beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.

Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP haben sich damit durchgesetzt. Neben den Oppositionsparteien Linke, AfD und Grüne stimmten auch 15 SPD-Abgeordnete gegen die Erhöhung.

Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Diät für Parlamentarier monatlich 9541,74 Euro. Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung selbst richtet sich nach dem Sold von Bundesrichtern. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung angepasst. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Bild-Zeitung: „Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Pläne laut Bild ein „verheerendes Signal“.

Stefan Keuter von der AfD rief den Abgeordneten zu: „Schämen sie sich nicht?“ Es gehe hier um hart erarbeitetes Steuergeld. „Automatismus ist schlicht eine Frechheit“, schimpfte Keuter. Die AfD lehne das entschieden ab.

CDU und SPD lobten die Transparenz der Erhöhung. FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann argumentierte, so alt wie das Instrument sei, über die Diäten selber zu entscheiden, so umstritten und problematisch sei es. Deswegen hätten "Populisten" zu allen Zeiten versucht, "antiparlamentarische Propaganda" zu machen.

Der Bundestag ist in seiner aktuellen Besetzung der größte der Geschichte der Bundesrepublik. Vor der Wahl hatte es eine kurze Debatte gegeben, ob eine Verkleinerung nicht angebracht sei.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs am Donnerstag über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Grund sind die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie entstehen bei der Bundestagswahl in Ländern, in denen eine Partei wegen gewonnener Direktmandate mehr Sitze erhält als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...