Flüchtlinge: Ost-Europäern droht Mehrheits-Votum in der EU

Die EU kann sich bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten nicht einigen. Eine Entscheidung über den künftigen Kurs wurde aufgeschoben.

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Die Osteuropäer könnten bei der Entscheidung über eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU überstimmt werden. Beim EU-Gipfel wurde eine Entscheidung wegen der unüberbrückbaren Gegensätze auf kommenden Juni vertagt. Die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk äußerten sich nach dem Treffen zu der Möglichkeit, die Entscheidung nicht wie bisher einstimmig, sondern mit Mehrheit zu fällen. Dadurch würden jene Staaten, die sich seit Beginn der Flüchtlingskrise weigern, Menschen aufzunehmen, faktisch überstimmt. Juncker sagte laut Politico, dass eine Mehrheitsentscheidung grundsätzlich möglich wäre: „Die Verträge sehen dies vor“, sagt Juncker. Tusk, der bereits im Vorfeld von einem Scheitern der Quoten-Lösung gesprochen hatte, sagte, man werde alles tun, um ein einheitliches Vorgehen zu ermöglichen. Das Überstimmen von einzelnen Staaten wäre kein Zeichen der „Solidarität“. Allerdings sagte Tusk, dass er als Rats-Präsident für die gesamte EU spreche und nicht für einzelne Staaten.

Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die Visegrad-Staaten ihren Beitrag in Form von stärkeren Finanzleistungen für den Schutz der EU-Außengrenzen leisten und in diesem Fall keine Flüchtlinge und Migranten gegen ihren Willen aufnehmen müssen.

Ein Durchsetzung der Quoten erscheint aktuell unrealistisch: Der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, hat sich mit scharfen Worten gegen eine Verteilquote für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. So lange es keine einvernehmliche Einigung gebe, sollten die anderen Länder „nicht vergewaltigt“ werden, sagte Balog am Samstag im Deutschlandfunk.

Nötig sei eine Solidarität, die den Mitgliedstaaten gerecht werde. „Da wird moralisierend an einem Punkt festgemacht, wer böse ist und wer nett“, sagte
der Minister. „Wir fühlen uns wohl in der EU, wir fühlen uns zu Hause. Das einzige, was wir wollen, ist, dass diese Entscheidungsvorrichtungen, die immer
das Recht des Stärkeren hervorbringen, dass die geändert werden“, sagte Balog.

„Ich habe keinen Zweifel, dass die verpflichtende Quote wichtig ist, aber sie ist nicht Lösung des Problems“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Umverteilung in der jetzigen Form, bei der einige osteuropäische Länder nicht mitmachten, sei ineffektiv und koste die gesamte EU sehr viel Zeit.
„Es kann nicht sein, dass es in einigen Bereichen in Europa eine Solidarität gibt und bei anderen nicht. Das geht für mich nicht zusammen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man habe sehr große Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass es auch Solidarität innerhalb der Union brauche. „Das ist unabdingbar.“ Der Graben in der Frage verläuft in der EU weitgehend zwischen Ost und West. Die neuen Ministerpräsidenten Polens und Tschechiens, Mateusz Morawiecki und Andrei Babis, hatten am Donnerstag in Brüssel bekräftigt, dass ihre Länder trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs das Quotensystem nicht umsetzen wollten.