IWF blickt mit Sorge auf Staatsfinanzen der Ukraine

Der Internationale Währungsfonds blickt skeptisch auf den geplanten Haushalt der Ukraine für das Jahr 2018.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) blickt mit Sorge auf en geplanten Staatshaushalt der Ukraine für das kommende Jahr. Wie der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, sieht der IWF bedeutende Risiken und Unsicherheiten, sowohl was die geplanten Einnahmen als auch was die geplanten Ausgaben anbelangt. Allerdings stimmt der Fonds mit dem anvisierten Defizitziel von etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überein.

Die Ukraine ist faktisch pleite und auf Kredite der EU und des IWF angewiesen. Die Gesamthöhe der gewährten EU-Kredite beläuft sich inzwischen auf 2,81 Milliarden Euro. Das sei die höchste gewährte Finanzhilfe für ein Nicht-EU-Mitglied, berichtet die dpa. Bis Ende dieses Jahres erwartet Kiew eine dritte Tranche aus dem 2015 beschlossenen Kredit-Programm über 1,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat der IWF eine Milliarde Dollar (944 Millionen Euro) an die Zentralbank in Kiew überwiesen. Das Land soll aus dem 2015 beschlossenen vierjährigen Kreditprogramm insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (16,5 Milliarden Euro) erhalten.

Der IWF drängt die Ukraine zudem zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichtshofs. „Ich habe die Agenda des Präsidenten im Parlament unterstützt“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde Anfang des Monats nach einem Telefongespräch mit Präsident Petro Poroschenko. Es sei wichtig, dass alle Abgeordneten den Gesetzentwurf unterstützten und ihm Priorität gäben.

Die Unabhängigkeit des 2015 eingerichteten Antikorruptionsbüros und einer eigenen Staatsanwaltschaft müsse gewahrt bleiben, sagte Lagarde. Zuvor arbeitete die Regierungskoalition auf die Entlassung des Leiters des Antikorruptionsbüros hin. Seit Wochen streiten der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft mit dem neuen Büro um Zuständigkeiten.

Die Korruptionsbekämpfung gehört zu den Hauptforderungen des IWF und anderer Geldgeber an Kiew. Transparency International zufolge gehört die Ukraine zu den korruptesten Ländern Europas. Im April hatte die Ukraine umgerechnet 850 Millionen Euro aus einem Kreditprogramm erhalten.