Politik

Österreich: Koalition von ÖVP und FPÖ beschlossen

Lesezeit: 2 min
15.12.2017 21:32
Österreich bekommt nach nur sieben Wochen eine neue Regierung.
Österreich: Koalition von ÖVP und FPÖ beschlossen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In Österreich haben ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird damit der 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. "Wir wollen einen neuen politischen Stil leben", sagte Kurz bei der gemeinsamen Erklärung am Freitagabend. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte: "Wir wollen in Demut dem Land dienen." Details sollen am Samstag bekanntgegeben werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Parteichefs am Samstag zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg ein, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitagabend mit.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef.

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und eine restriktive Einwanderungspolitik sein. Allerdings gibt es wichtige Einschränkungen: Die ÖVP hat das FPÖ-Wahlversprechen, ein Referendum über den Verbleib Österreichs in der EU abgelehnt. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat Kurz angekündigt, die Politik der EU mitzutragen.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Finanz- und des Außenministeriums. Laut Kurier ist Hartwig Löger (52), bisher Vorstandsvorsitzender der UNIQA-Versicherung als Nachfolger von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgesehen.

Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden. Justizminister soll der parteifreie, frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser werden. Wer Finanzminister wird ist noch unklar. Auch das Verteidigungsministerium geht an die FPÖ: Hier gilt Mario Kunasek als der Favorit. Der bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterlegene Norbert Hofer soll Infrastrukturminister werden.

Innenminister soll der FPÖ-Mann Herbert Kickl werden. Er ist einer der schärfsten Kritiker der Öffnung der Grenzen und ist während seiner langen politischen Karriere immer wieder mit abstoßen Aussagen über Ausländer, Flüchtlinge und Migranten aufgefallen.

Gegner der ÖVP-FPÖ-Regierung haben Proteste angekündigt. Für kommenden Montag sind große Demonstrationen angemeldet, die gesamte Innenstadt dürfte lahmgelegt werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Die FPÖ zieht damit nach der Ära von Jörg Haider wieder in eine Regierung ein. Einer der Stars aus der Haider-Ära, der frühere FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, muss sich seit dieser Woche in Wien vor einem Gericht wegen Schmiergeldzahlungen verantworten. Grasser wurde am Freitag von einem Mitangeklagten schwer belastet. Der Lobbyist Peter Hochegger sagte: "Mein Mandant hat erst durch eine Indiskretion in der zweiten Jahreshälfte 2005 erfahren, was mit den Geldern geschieht. Dass es zu gleichen Teilen auf die Konten von Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt werden soll. Mein Mandant wusste also, dass von der Provision 2,4 Millionen an Grasser, 2,4 Millionen an Meischberger und 2,4 Millionen an Plech überwiesen werden." Grasser hatte während der acht Jahre laufenden Ermittlungen stets bestritten, Geld erhalten zu haben. Die Zahlungen sind Teil der Buwog-Affäre: Bei der Privatisierung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft hatte die Immofinanz als Bieter den Zuschlag erhalten, der angeblich einen Tipp bekommen hatte, um da minimal höchste Angebot abzugeben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...