EU hat kein Problem mit FPÖ in Regierung in Österreich

Die EU hat kein Problem mit einer FPÖ-Beteiligung an der Regierung in Österreich.

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) am 19.12.2017 bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit Jean-Claude Juncker. Der konservative Österreicher regiert zusammen mit der FPÖ. (Foto: dpa)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) am 19.12.2017 bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ankündigung der neuen österreichischen Regierung begrüßt, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Das Regierungsprogramm der Wiener Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ zu Europa decke sich „fast zu 100 Prozent“ mit den Vorstellungen der Kommission, sagte Juncker beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend in Brüssel. Er wandte sich dabei gegen „Vorverurteilungen“ wegen der Beteiligung der FPÖ.

„Wir werden Österreichs Regierung wie alle Regierungen an ihren Taten messen“, sagte Juncker. Er sei „hoffnungsvoll“, dass die Taten so ausfallen würden „wie angedacht“. Dies sei umso wichtiger als Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz in der Europäischen Union innehaben werde.

Österreich wolle „einen Beitrag für eine starke Europäische Union leisten“, sagte der konservative Kanzler Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gleichzeitig verteidigte er seine harte Linie in der Migrationspolitik. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU werde die Frage nicht lösen, sagte er. „Wir müssen unsere Außengrenzen sichern und müssen selbst entscheiden, wer nach Europa kommen darf und nicht die Schleuser.“

Kurz hatte zuvor EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen, der vor dem EU-Gipfel vergangene Woche seinerseits Flüchtlingsquoten als „unwirksam“ bezeichnete hatte. Nach dem Treffen schrieb der Pole im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer „sehr positiven und konstruktiven Diskussion“ mit Kurz. Er sei „ein tatkräftiger, entschlossener und proeuropäischer“ Politiker.

Der 31-jährige Kurz ist seit Montag im Amt. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 für einen vorübergehenden Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.