Europäischer Gerichtshof: Fahrdienst Uber kann verboten werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aktivitäten des Fahrdienstes Uber verboten werden können.

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Das Fahrdienst-Logo von Uber. (Foto: dpa)

Das Uber-Logo. (Foto: dpa)

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Der international tätige Fahrdienst-Vermittler Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Uber kann die Vermittlung von privaten Fahrern zu taxiähnlichen Dienstleistungen über eine App verboten werden, weil dieses Angebot eine sogenannte Verkehrsdienstleistung ist, entschied der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil, wie AFP berichtet. Der Fall aus Spanien ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der EU. (Az. C-434/15)

Uber vermittelt über Smartphone-Apps Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Der Fahrdienst ist in dutzenden Ländern und hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge.

Am EuGH sind noch weitere Uber-Verfahren anhängig. In einem Streit zu Uber in Frankreich hat ein Generalanwalt des Gerichtshofs im Juli die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes „Uber Pop“ verbieten und strafrechtlich ahnden könnten, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitteilen zu müssen. Ein Urteilstermin dazu steht noch nicht fest. Zudem hat der Bundesgerichtshof dem EuGH im Mai 2017 Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „Uber Black“ vorgelegt. Dazu steht ebenfalls noch kein Termin fest.