Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

Die EU will am Mittwoch harte Strafmaßnahmen gegen Polen diskutieren, aber nicht alle Brücken abbrechen.

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Der Ministerpräsident von Polen, Mateusz Morawiecki, am 19.12.2017 in Warschau. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 19.12.2017 in Warschau. (Foto: dpa)

Vor der Entscheidung über die Einleitung eines EU-Strafverfahrens wegen der umstrittener Justizreform der polnischen Regierung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es komme darauf an deutlich zu machen, „dass wir uns mit Polen nicht im Krieg befinden“, sagte Juncker am Dienstagabend in Brüssel. „Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess, von dem ich mir wünsche, dass er sich am Ende des Tages als Annäherungsprozess herausgestellt haben wird“

Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch darüber, ob sie wegen der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein bisher beispielloses Strafverfahren einleitet. Dieses Verfahren kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Juncker sagte auf die Frage, ob er seine Position zu dem Verfahren schon festgelegt habe: „Morgen werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen.“

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der Regierung in Warschau im Konflikt. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt.

Nachdem ein Dialog mit Polen nicht zum Erfolg führte, steht die Behörde nun vor der Entscheidung, ob sie das Strafverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag beantragt. Tut sie dies am Mittwoch, wäre vor Sanktionen wie einem Stimmrechtsentzug aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat jedoch bereits klargemacht, dass sie diesen mit ihrem Veto verhindern würde.