Regionen fordern wegen Brexit Zuschüsse von EU-Kommission

Mehrere europäische Länder und Regionen fordern die Einrichtung eines besonderen Finanzierungsprogramms, um negative Auswirkungen des Brexits zu mildern.

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll Zuschüsse genehmigen. (Foto: dpa)

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. (Foto: dpa)

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Vor den ersten Beratungen über den nächsten Haushalt der EU – in den die Briten nicht mehr mit einzahlen werden – fordern mehrere Länder und Regionen die Einführung eines besonderen Finanzvehikels, um negative Auswirkungen des Austritts Großbritanniens abzudämpfen.

Aus einer Umfrage des Committee of the Regions geht hervor, dass sich viele Regionen, Provinzen und Städte eine finanzielle Kompensation aus Brüssel wünschen, wie das Magazin Politico berichtet. „Wenn die EU einen Spezialfonds für Regionen und Städte einrichtet, wird dies eine gute Maßnahme sein, um negative Auswirkungen des Brexit abzuwenden“, schreibt ein Beamter aus Zypern. Auch die spanische Region Andalusien wünscht sich einen Fonds zu diesem Zweck. Der Abgeordnete der autonomen portugiesischen Region Madeira „empfiehlt, europäische und andere Finanzmechanismen auf regionaler oder lokaler Ebene zu nutzen, um die Folgen des Austritts Großbritanniens für die an der Peripherie Europas gelegenen Regionen zu mildern.“

Die Forderungen nach finanzieller Unterstützung kommen derzeit ungelegen. Wie Politico berichtet, fehlen dem EU-Haushalt nach dem Brexit etwa 9 Milliarden Euro. Über die Ausgestaltung des nächsten Haushalts soll am Montag und Dienstag in Brüssel beraten werden. Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte bereits, dass eine Kombination aus Einsparungen und erhöhten Mitgliedsbeiträgen der reichen EU-Staaten notwendig sein wird, um die durch die Briten hinterlassene Lücke zu füllen.

Nach einer Übergangsphase, die derzeit ausgehandelt werde, würden der Union 12 Milliarden Euro bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, sagte Oettinger am Montag in Brüssel. „Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenlücke.“

Oettinger sprach bei einer Veranstaltung zum nächsten EU-Finanzrahmen im kommenden Jahrzehnt, der aus seiner Sicht erneut über sieben Jahre laufen sollte. Das letzte solche Mehrjahresbudget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sieht maximale Verpflichtungen von fast 960 Milliarden Euro vor.

Der Haushaltskommissar sah ab 2021 auch einen Mehrbedarf an Geld für neue Politikbereiche wie die Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Anders als bei der Brexit-Lücke schlug Oettinger vor, diese Posten über 20 Prozent Einsparungen und 80 Prozent frisches Geld zu finanzieren.