Russische Syrien-Konferenz unter schlechten Vorzeichen

Russland will mit dem Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs eine Friedensinitiative setzen. Doch es gibt Quertreiber, die auch im Kriegsgebiet agieren.

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Irans Präsident Hassan Ruhani (r) am 09.09.2017 in Astana (Kasachstan) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Office of the Iranian President/dpa)

Irans Präsident Hassan Ruhani (r) am 09.09.2017 in Astana (Kasachstan) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Office of the Iranian President/dpa)

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Die jüngsten Spannungen zwischen der Türkei und Russland werfen einen Schatten auf die geplante Friedenskonferenz in Sotschi. Zwar ist die Konferenz nicht in Frage gestellt, doch hängt ihr Erfolg wesentlich davon ab, ob die Garantiemächte, zu denen neben Russland und dem Iran auch die Türkei gehört, allfällige Entscheidungen auch wirklich umzusetzen gewillt sind. Die Konferenz steht unter schlechten Vorzeichen, weil in Syrien weiter gekämpft wird – zuletzt in Idlib und auch gegen russische Militäreinrichtungen.
Die Lage hat sich am Freitag noch einmal zugespitzt: Syrischen Staatsmedien zitierten am Freitag Kommandanten mit den Worten, dass die Türkei regierungsfeindlichen Rebellen geholfen habe, den Gegenangriff gegen die syrische Armee und ihre Verbündeten im Nordwesten zu starten, was laut Reuters die jüngsten regionalen Spannungen über die Kämpfe unterstreicht.

„Feldkommandanten bestätigten gegenüber dem SANA-Korrespondenten, dass Terroristen der Turkestan Islamic Party mit direkter Unterstützung, Leitung und Planung des türkischen Regimes die meisten ihrer Streitkräfte dazu gebracht haben, ihren Angriff zu beginnen“, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Angesichts des am Ende des aktuellen Monats stattfindenden Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi wird es nach Angaben des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow kein Vorabtreffen zwischen den Garantiemächten des Friedensabkommens von Astana geben. Diese hatten im Juli 2017 vereinbart, zuerst einen Waffenstillstand mit Sicherheitszonen und schließlich die Vorbereitung einer Nachkriegsordnung in die Wege zu leiten.

Allerdings gebe es „ziemlich intensive” Kontakte zwischen „Experten” der drei Staaten, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Peskow. Zuletzt hatten sich die Staatspräsidenten der drei Garantiemächte am 22. November 2017 in Sotschi getroffen, um den Kongress anzukündigen. Dieser wird vom 29. bis zum 30. Januar mit etwa 1.700 Teilnehmern stattfinden.

Zuvor war es zu Spannungen zwischen der Türkei und Russland gekommen, weil auch die Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich in Syrien im Krieg mit der Türkei befindet, eingeladen wurde. Die PYD ist der syrische Ableger der PKK. Ihr bewaffneter Arm heißt YPG. „Wir kontrollieren 30 Prozent von Syrien. Es wird keine Lösung geben, wenn wir nicht beteiligt sind. Wir wissen wirklich nicht, was das Ergebnis von Sotschi sein wird. Wir wissen nicht, was der Plan ist und was erwartet wird. Sie werden in Sotschi für zwei Tage 1.500 Menschen versammeln. Was werden sie erreichen? Sie werden einen Verfassungsausschuss bilden. Das ist alles, was wir wissen”, sagte der syrische Kurden-Sprecher Aldar Halil Al-Monitor. Er fügte hinzu, dass sie auch in Kontakt mit der US-Regierung stehen würden. „Wir tun, was wir für richtig halten. Unsere Beziehungen sind nicht auf eine einzige Partei beschränkt. Unsere Beziehungen zu den USA und Russland befinden sich auf derselben Distanz. Die USA haben unseren Kontakten nicht widersprochen. Sie kennen uns und wissen, mit wem wir reden”, so Halil.

Ende Dezember 2017 sagte der kurdische YPG-Kommandeur Sipan Hamo der TASS: „Trotz der Einwände der Türkei werden bis zu 155 Delegierte aus der nordöstlichen Region Syriens, die hauptsächlich von Kurden bewohnt wird, in diesem Forum anwesend sein. Die Kurden kämpfen im Interesse aller in Syrien lebenden Völker”.

Der Co-Vorsitzende der PYD, Şahoz Hasan, sagte der Zeitung Ahval News: „Wir befinden uns in Kontakten mit Moskau. Sie bestehen darauf, dass wir am Kongress in Sotschi teilnehmen.”

Das Atlantic Council führt in einem Bericht aus, dass Russland auf der Konferenz in Sotschi zwei Hauptziele verfolge. Erstens wolle man versuchen, einen multilateralen Konsens in Bezug auf die Provinz Idlib zu erzielen, um idealerweise eine langwierige Militäroperation zu vermeiden, die finanzielle und personelle Verluste nach sich ziehen würde.

Zweitens versucht Russland, eine Konfrontation zwischen den syrischen Regierungstruppen und den syrischen Kurden zu verhindern, deren YPG/PKK-Milizen die von den USA unterstützte Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) dominieren.

Doch Moskau stehe im Zusammenhang mit seinen Verbündeten Syrien und Iran großen Herausforderungen gegenüber. Russland versuche, die syrische Regierung davon zu überzeugen, von dem Ziel abzulassen, das gesamte syrische Territorium zurückerobern zu wollen. Der Iran vertritt hingegen nach wie vor den Standpunkt, dass der Syrien-Krieg noch lange nicht vorüber sei, und verlangt eine Militäroperation auf Idlib.

Russland werde zudem Schwierigkeiten dabei haben, den türkisch-kurdischen Streit in Syrien zu lösen. Das Atlantic Council wörtlich: „Ein weiteres Problem, das bei den Gesprächen (in Sotschi, Anm. d. Red.) kaum gelöst werden kann, ist die Situation in Südsyrien. Diese Region ist derzeit die international am meisten akzeptierte Sicherheitszone in Syrien, wobei Russland, Jordanien, die USA und Israel in unterschiedlichem Maße den Deeskalations-Bemühungen dort zugestimmt haben. Das eine übergeordnete Thema betrifft die russischen Versprechen an Israel, eine Pufferzone von zehn bis fünfzehn Kilometern von der israelischen Kontrolllinie in den Golanhöhen zu schaffen, in der keine iranischen oder Hisbollah-Truppen erlaubt sind. Einige Quellen gehen davon aus, dass im südlichen Gebiet bereits 1.000 russische Militärpolizisten (…) anwesend sind. Dennoch haben diese Truppen noch nicht versucht, die iranischen und Hisbollah-Truppen in irgendeiner Weise zurückzuhalten. Es bleibt unklar, wie Moskau dieses Problem in Sotschi angehen will”.