Uneinigkeit in der EZB um die künftige Geldpolitik

Die EZB sendet widersprüchliche Signale zur künftigen Geldpolitik aus. Die Bundesbank erweist sich dabei überraschend als Bremser der Normalisierung.

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EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält derzeit eine rasche Anhebung von EZB-Schlüsselzinsen für unwahrscheinlich. „Was die Notenbankzinsen im Euro-Raum betrifft, ist das unmittelbare Änderungsrisiko derzeit allerdings gering“, sagte Weidmann am Freitag in Rottach-Egern in seiner Dankesrede zur Verleihung des Freiheitspreises der Medien laut Redetext. Der EZB-Rat habe „unmissverständlich“ zum Ausdruck gebracht, dass die Zinsen noch weit über die Zeit der Anleihekäufe hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben würden. „Und die Anleihekäufe werden ja bekanntlich bei halbiertem Volumen bis mindestens September dieses Jahres fortgesetzt“, fügte er hinzu. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte letztmalig im Jahr 2011 einen ihrer Schlüsselzinssätze angehoben.

Die Intervention des Mannes Weidmanns führte zu einem Rückgang der Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe (Bunds) von 0,543 Prozent auf 0,504 Prozent. Die Rendite spiegelt die Kreditkosten für die deutsche Regierung wider. Eine niedrigere Rendite macht die Finanzierung von Schulden günstiger.

Der Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt im Währungsraum schon seit längerem auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Einlagensatz steht sogar bei minus 0,4 Prozent. Banken müssen somit Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken.

Am Geldmarkt haben die Spekulationen darauf, dass der Einlagensatz bereits 2018 etwas angehoben wird, deutlich zugenommen. Inzwischen wird dort die Wahrscheinlichkeit auf 70 Prozent taxiert, dass die EZB ihre Strafzinsen schon dieses Jahr etwas abmildert. Grund der neuerlichen Spekulationen ist das am Donnerstag veröffentliche Protokoll der EZB zu ihrer Dezember-Zinssitzung. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Notenbank bereits früh in diesem Jahr ihren geldpolitischen Ausblick ändern könnte.

Die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) möchte die Finanzmärkte im neuen Jahr stärker auf eine schrittweise Normalisierung ihrer ultralockeren Geldpolitik vorbereiten. Diese könnte zudem schneller erfolgen, als allgemein angenommen. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf Protokolle der letzten Sitzung des Führungsgremiums der Zentralbank im Dezember.

Die US-Zentralbank Federal Reserve hatte die Leitzinsen im vergangenen Jahr drei Mal erhöht und den Abbau ihrer aufgeblasenen Bilanz angekündigt. Beobachter wurden vor einigen Tagen zudem aufgeschreckt, als bekannt wurde, dass die japanische Zentralbank – welche weltweit als Vorreiterin der ultralockeren Geldpolitik gilt – weniger Anleihen des Staates gekauft hatte, als erwartet worden war.

Aus den Protokollen geht hervor, dass die EZB zunehmend von der Robustheit der europäischen Volkswirtschaften überzeugt ist. In den Papieren ist zwar nur vorsichtig von einer wirtschaftlichen „Expansion“ der Eurozone die Rede, die Renditen europäischer Staatsanleihen stiegen aber daraufhin deutlich – ebenso wie der Kurs des Euro. Am Freitag mussten für einen Euro etwa 1,21 Dollar bezahlt werden – soviel wie seit drei Jahren nicht mehr.

Offenbar erhalten die Stimmen jener in der Zentralbank nun mehr Gewicht, die sich für eine schnellere Normalisierung der Geldpolitik aussprechen. „Mit Blick auf die kommenden Monate einigte sich eine Mehrheit des Gouverneursrates darauf, dass sich die Kommunikation nach außen schrittweise ändern müsse. Die Sprache, welche die verschiedenen Dimensionen der Geldpolitik und der Erwartungen ausdrückt, könnte Anfang des Jahres 2018 überdacht werden“, heißt es in den Protokollen.

Am Geldmarkt haben die Spekulationen auf eine Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank (EZB) noch in diesem Jahr zugenommen, berichtet Reuters. Inzwischen wird dort die Wahrscheinlichkeit auf 70 Prozent taxiert, dass die EZB ihre Strafzinsen für Geschäftsbanken im Verlauf von 2018 etwas abmildert.

Aus den Terminkontrakten am Geldmarkt geht aktuell hervor, dass Anleger die Wahrscheinlichkeit für eine Anhebung des EZB-Einlagensatzes von minus 0,4 Prozent auf minus 0,3 Prozent bis Dezember nun auf 70 Prozent taxieren. Ein negativer Einlagensatz bedeutet, dass Geschäftsbanken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken. Je tiefer der Satz im negativen Terrain liegt, um so teurer ist dies für die Banken. Das aktuelle Niveau von minus 0,4 Prozent ist ein Rekordtief.

Die EZB hatte im Oktober angekündigt, dass sie die Umfänge ihres umstrittenen Anleihe-Kaufprogramms ab Januar 2018 auf monatlich 30 Milliarden Euro halbieren werde, dieses dafür aber entgegen früherer Aussagen bis September weiterlaufen lasse. Diese unentschlossene Haltung wurde von einigen Beobachtern als Indiz dafür gewertet, dass die europäischen Anleihemärkte ein Ende des Programms und damit ein Ende der künstlichen Drückung der Renditen nicht verkraften könnte.

Die FT schreibt, dass die meisten Kenner der EZB weiterhin davon ausgehen, dass das Programm bis September laufen wird. Die Zweifel würden jedoch wachsen, ob es auch darüber hinaus fortgeführt werde.

Als Folge des stärkeren wirtschaftlichen Wachstums erwartet die EZB ein Anziehen bei den Inflationsraten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Kapazitätsengpässe in der Wirtschaft zunehmen und zu einem höheren Preisruck führen werden. Es wurde zudem angedeutet, dass die positive Wechselwirkung zwischen Wirtschaftswachstum und Preissteigerungen schneller als erwartet aktiv werden könnte“, heißt es in dem Papier.

Derzeit ist völlig unabsehbar, wie die Finanzmärkte und insbesondere der Markt für europäische Staatsanleihen auf einen (schrittweisen) Rückzug der EZB reagieren würde. Der Hauptgrund des Anleihen-Kaufprogramms besteht darin, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.

Sollten beispielsweise die Renditen der Staatsanleihen Italiens – welches mit einer schwelenden Bankenkrise zu kämpfen hat – nach Marktpreisen bewertet werden, dürften diese merklich steigen und den Schuldendienst erschweren. Dasselbe gilt für andere Euro-Staaten wie Spanien, Portugal oder auch Frankreich.