Union und SPD wollen Familiennachzug deutlich begrenzen

Union und SPD haben sich auf eine Beschränkung der Zuwanderung verständigt.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kommt am 12.01.2018 erneut zur Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kommt am 12.01.2018 erneut zur Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Foto: dpa)

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen, berichtet die dpa. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei.

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein.

Die Spitzen von Union und SPD wollen zudem dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.