Union und SPD einigen sich auf Koaltions-Verhandlungen

Union und SPD haben sich auf grundlegende Punkte zum Start von Koalitionsverhandlungen geeinigt.

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen zur Regierungsbildung angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden stellten ihren jeweiligen Delegationen am Freitagmorgen in getrennten Sitzungen in der SPD-Zentrale das 28 Seiten umfassende Einigungspapier vor, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Der Durchbruch kam nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon, der am Donnerstagmorgen begonnen hatte.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz wollen die Einigung später vor der Presse vorstellen. Für Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Parteitag am 21. Januar noch grünes Licht geben.

Einzelheiten des Abschlusspapiers, das derzeit von den jeweiligen Sondierungsgruppen im Willy-Brandt-Haus in Berlin beraten wird, waren zunächst nicht bekannt. Bis zuletzt hatten CDU, CSU und SPD um strittige Themen wie die Steuer- und Sozialpolitik sowie den Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen.

Der Parteivorstand der CDU wollte um 11.00 Uhr zu Beratungen über das Sondierungsergebnis zusammenkommen, wie AFP erfuhr. Eine ursprünglich für 9.00 Uhr geplante Sitzung des CDU-Präsidiums entfällt. Auch die Parteigremien der SPD wollten zusammentreten, um zu erörtern, ob auf der Grundlage des Sondierungsergebnisses  Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition aufgenommen werden sollen. Die genauen Uhrzeiten standen zunächst noch nicht fest.