Schweden erwägt Einsatz der Armee im Inland

Schweden will die Armee im Inland im Kampf gegen Verbrecherbanden einsetzen.

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Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erwägt der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven den Einsatz der Armee. „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch der Nachrichtenagentur TT.

Im internationalen Vergleich ist die Mordrate in Schweden zwar niedrig. In den vergangenen Jahren hat aber die Bandenkriminalität zugenommen. Viele Bürger sind besorgt, dass die Polizei den Verbrechern nicht mehr Herr wird. Die Regierung hat deswegen mehr Geld für die Polizei und schärfere Waffengesetze angekündigt. Auch sollen Ermittler einfacher Telefongespräche und E-Mails überwachen dürfen.

Die innere Sicherheit dürfte bei der Parlamentswahl im September ein wichtiges Thema werden. So argumentieren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, dass Kriminalität und die gestiegene Zahl von Einwanderern zusammenhingen.

In der jüngsten Vergangenheit hatten sich Plünderungen und Angriffe von Migranten auf Polizeistationen in Schweden stark gehäuft.  Zuletzt war am Mittwoch eine Handgranate vor einer Polizeistation in Malmö explodiert, wie B.Z. berichtet. Davor war am 29. Dezember in Malmö ein direkt vor einer Polizeiwache geparktes Polizeiauto explodiert.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Göteborger Synagoge und Hassparolen in Malmö sieht Löfven gefährlichen Antisemitismus in seinem Land. „Wir haben ein Problem in der schwedischen Gesellschaft mit Antisemitismus“, sagte er nach Angaben des Fernsehsenders SVT Mitte Dezember. Das sei zuletzt in Malmö und in Göteborg zu sehen gewesen. „Wir müssen sehr deutlich machen, dass dieser Antisemitismus und Judenhass in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, forderte der Sozialdemokrat. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Synagoge hatte die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Zwei von ihnen, ein 18-jähriger Syrer und ein 21 Jahre alter Palästinenser, wurden einem Haftrichter vorgeführt.