Österreich richtet Grenzschutz-Truppe gegen Migranten ein

Österreichs Regierung will im Bedarfsfall binnen Stunden in der Lage sein, seine Grenzen dichtzumachen.

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Der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat die Bildung einer eigenen Grenzschutz-Einheit angekündigt. Diese solle in der Lage sein, innerhalb weniger Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen einzurichten, sagte Kickl am Donnerstag der „Tiroler Tageszeitung“.

„Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben“, sagte der Minister mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als Hunderttausende über Österreich nach Deutschland und in andere EU-Länder gereist waren. Ziel sei es, binnen weniger Stunden „an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können“. Bei der Grenzschutz-Einheit werde es sich um eine Bereitschaftstruppe der Polizei handeln, die „im Bedarfsfall“ Grenzübergänge sichern und dort Identitäten feststellen werde, sagte Kickl.

Die im Dezember angetretene und vom konservativen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte österreichische Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen. Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

Bei einem Besuch des neuen österreichische Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin waren zuvor deutliche Unterschiede in der Migrationspolitik der beiden Staaten zu Tage getreten.