SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die rund 600 Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze: Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen, eine Person enthielt sich. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 56 Prozent. SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor bei den Delegierten in einer fast einstündigen Rede um Vertrauen geworben. Kurz vor der Abstimmung ergriff er erneut das Wort und sprach von einem Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte der SPD. „Man muss nicht um jeden Preis regieren, aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, mahnte er.

Die Koalitionsverhandlungen sollen nun in den nächsten Tagen beginnen. Die Union hat bereits die Erwartung geäußert, dass die Gespräche bis Anfang Februar abgeschlossen werden könnten. Bei einem Nein der Delegierten wären wohl Neuwahlen die Folge gewesen. Auch eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wäre eine Möglichkeit gewesen. Schulz wäre zudem massiv beschädigt gewesen, aber auch die übrige Parteispitze hatte um Zustimmung geworben. Eine „Groko“ ist gleichwohl weiter keine ausgemachte Sache, denn am Ende von Verhandlungen sollen die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung das letzte Wort haben.

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll. In der Partei wurden wie schon in den vergangenen Tagen auch beim Parteitag aber große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses deutlich. Vor allem die Jusos machten Front gegen die „Groko“.

ANTRAG KOMMT „GROKO“-SKEPTIKERN ENTGEGEN

Abgestimmt wurde über einen ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen „konkret wirksame Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll „das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ eingeleitet werden. Des weiteren wird eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Schulz sagte zu, sich in diesen Feldern für Verbesserungen im Sinne seiner Partei einzusetzen. „Die Härtefallregelung wird kommen“, versprach er. Zugleich widersprach er Äußerungen aus der Union, in den Sondierungen sei eine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbart worden.

In seiner Rede warb Schulz massiv für das Sondierungspapier, in dem „sehr viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt worden“ sei. Die SPD habe die Chance, Europa neu zu gestalten und mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auf dem gesamten Kontinent herzustellen. „In meinen Augen wäre es fahrlässig, diese Chance jetzt nicht zu ergreifen“, mahnte Schulz. Es lohne sich, beharrlich für „Erneuerung, Zusammenhalt und Vertrauen“ zu streiten und am Ende den 440.000 Mitgliedern die endgültige Entscheidung zu überlassen.

Der 62-Jährige versicherte, die SPD werde in einer Koalition nicht nur bloßer Juniorpartner oder Umsetzungsgehilfe sein. Auch werde sie Fälle von Vertragsbruch wie in der vergangenen Wahlperiode wie etwa bei dem eigentlich schon 2013 angepeilten Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nicht mehr tolerieren. Schulz versprach zudem eine Klausel im Koalitionsvertrag, die eine „kritische Bestandsaufnahme“ zur Halbzeit der Koalition ermöglichen soll.

Der SPD-Chef sagte seiner Partei zu, dass sie sich auch im Falle einer Koalition umfassend erneuern werde. „Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz.“ Schulz kündigte an, er werde zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil im März einen Fahrplan für den Erneuerungsprozess als Konsequenz aus dem Wahlergebnis von 20,5 Prozent vorstellen. Eine Sorge der „Groko“-Gegner ist, dass die Modernisierung der Partei zu kurz kommen könnte.

Aber auch „Groko“-Gegner erhielten für ihre Beiträge stets lautstarken Applaus. Juso-Chef Kevin Kühnert warb für einen Neuanfang in der Opposition. „Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.“ Die Auffassung, „eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch“, führe in eine „Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind“. Auch die Parteilinke Hilde Mattheis warnte: „Wir gehen aus jeder großen Koalition schwächer raus.“

Schulz verwies auf Beschlüsse in den Sondierungen bei Rente, Arbeit, Gesundheit und Bildung. Es seien auch spürbare finanzielle Verbesserungen für Millionen von Menschen erreicht worden. Darüber hinaus sei das Sondierungspapier ein „Manifest eines europäischen Deutschlands“, das sich seiner Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst sei. Schulz hatte die Partei nach der Wahl am 24. September zunächst auf einen Oppositionskurs eingeschworen, nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen im November aber umgesteuert.

Für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen warf sich auch Fraktionschefin Andrea Nahles in die Bresche. Sie kündigte an: „Wir werden verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann entgegnete: „Wann’s bei uns quietscht, das entscheiden wir.“ Er sei jetzt erstmal froh über das Votum der SPD. Der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte von der SPD nun ein „Zeichen der Verlässlichkeit.

Die Chronik vor der Entscheidung:

14.43 Uhr – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält eine kämpferische Rede und verspricht für Koalitionsverhandlungen: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen.“ Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigerte, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: „Die zeigen uns einen Vogel.“

14.20 Uhr – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, das ausgehandelte Paket biete die Möglichkeit, für die Menschen konkret etwas zu verbessern. So solle es „Mega-Investitionen“ in die Bildung geben. Außerdem sollten eine Milliarde Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung stehen, sagt die SPD-Vizechefin.

14.02 Uhr – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach räumt ein, dass in den Sondierungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gelungen seien. Er fordert Realismus: „Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren? Mich nervt es auch, dass das, was wir erreicht haben, kleingeredet wird.“

13.56 Uhr – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warnt seine Partei, dass sie in Erklärungsnot geriete, wenn sie ihre Erfolge in den Sondierungsgesprächen nicht in einer Koalition umsetze. „Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, als ob sie sich vor dem Regieren fürchtete“, sagt der SPD-Vize.

13.45 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt eindringlich für Koalitionsverhandlungen. „Ich mach‘ Politik nicht zur Selbstverwirklichung“, sagt Weil. „Wir haben eine Verantwortung für die Leute, die ihre Hoffnungen auf uns setzen.“ Seine Partei ruft er auf: „Lasst uns Hammer sein, nicht Amboss.“

13.20 Uhr – Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für die Ablehnung einer erneuten großen Koalition. „Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch. Und das ist die Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind“, sagt Kühnert. Er wirbt für einen Neuaufbruch in der Opposition. „Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.“

12.51 Uhr – „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. „Bei allem Respekt, vor den Zweifeln, die viele von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen.“

12.49 Uhr – „Es geht heute nicht nur darum, ob wir in Koalitionsverhandlungen eintreten“, mahnt SPD-Chef Martin Schulz die Delegierten. Es wäre fahrlässig, die Chance zum Mitregieren nicht zu ergreifen. Es gehe beim Parteitagsbeschluss auch um den Weg Deutschlands und Europas in Zukunft.

12.43 – Für SPD-Chef Schulz ist klar, dass seine Partei sich nach einem Regierungseintritt nicht an Regierungsinteressen orientieren dürfe. „Das Regierungshandeln hat sich zu richten nach der Parteiprogammatik.“

12.40 – Für SPD-Chef Martin Schulz steht die Erneuerung der SPD nicht im Widerspruch zu einer Regierungsbeteiligung. „Regieren und Erneuern schließen sich nicht aus.“

12.39 Uhr – „Es geht um die Frage Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen“, macht SPD-Chef Martin Schulz deutlich. Seine Haltung dazu sein ganz klar: „Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind.“

12.35 Uhr – „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Die Sozialdemokraten wollten auf weitere Verbesserungen in Koalitionsverhandlungen dringen, auch wenn man nicht alles neu aufmachen könne.

12.33 Uhr – „Für eine Koalition des ‚Weiter so‘ stehen wir nicht zur Verfügung“, unterstreicht SPD-Chef Martin Schulz. Die SPD werde in Koalitionsverhandlungen das Thema befristete Arbeitsverhältnisse wieder aufrufen. Das gelte auch für den Kampf gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“.

12.32 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz unterstreicht: „Wir sind das Bollwerk gegen Rechts.“ Er warnt, es sei nicht ausgeschlossen, dass Neuwahlen den rechten Rand stärken könnten.

12.28 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz sieht in einer neuen Europapolitik Deutschlands eine Möglichkeit, eine „rechte Welle“ in Europa zu verhindern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brauche einen Partner für Europa, sonst sei nicht ausgeschlossen, dass einmal die extreme Rechte in dem Nachbarland regiere.

12.25 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz spricht von einem „Paradigmenwechsel in der Europapolitik Deutschlands“. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe ihn noch gestern angerufen. „Europa schaut in diesen Tagen auch auf Bonn“, unterstreicht er.

12.22 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz nennt das Sondierungsergebnis zu Europa ein „Manifest eines europäischen Deutschlands, das sich seiner Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst ist“. Dies markiere das Ende einer Europapolitik, die an vielen Punkten vor allem Nein sage.

12.21 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz unterstreicht, mit den Sondierungsergebnissen zu Europa sei eine „neue Kursbestimmung für die deutsche Europapolitik“ formuliert worden. Dies markiere einen „historischen politischen Wandel“ und werde zu einem „neuen Aufbruch in Europa“ führen.

12.16 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz widerspricht der These, die SPD habe die Ziele im Klimaschutz aufgegeben. „Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf.“ Vielmehr werde es zum ersten Mal in Deutschland ein Klimaschutzgesetz geben. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man noch zulegen.

12.11 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz verteidigt die Vereinbarungen zur Steuerpolitik in den Sondierungen. „Während die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bezieher kleiner Einkommen null Komma nichts vorgesehen hat, konnten wir in den Sondierungen unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen.“

12.06 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz verteidigt das mit CDU und CSU erzielte Sondierungsergebnis. „Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen.“

12.03 Uhr – SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei vor einer Verweigerungshaltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung. „Diejenigen, die kategorisch sagen: ‚Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung‘, die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung und auch nicht mein Weg!“

11.58 Uhr – SPD-Chef Schulz mahnt auf dem Parteitag in Bonn: „Es geht in diesen Tagen um viel.“ Die SPD sei bei der Bundestagswahl angetreten, um Deutschland gerechter zu machen und Europa zu stärken.

11.52 – NRW-SPD-Chef Groschek will die Erneuerung der SPD vorantreiben: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden. Wir brauchen einen Erneuerungprozess, der sich gewaschen hat.“

11.48 Uhr – Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek entschuldigt sich bei Parteichef Martin Schulz für die Niederlage der NRW-SPD bei der Landtagswahl im Mai 2017, die der letzte Stolperdraht für die SPD vor der Bundestagswahl gewesen sei: „Entschuldigung für dieses Ergebnis und herzlichen Dank für den löwenhaften Kampf, den Du geleistet hast.“

11.40 Uhr – SPD-Vize Dreyer verspricht den Delegierten, man werde unabhängig vom Eintritt in eine große Koalition oder von Neuwahlen am Erneuerungsprozess der Partei arbeiten: „Ob wir uns erneuern, liegt ausschließlich an uns selber.“

11.20 Uhr – SPD-Vize Malu Dreyer eröffnet den Parteitag. „Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Das ist eine Illusion.“ Die Entscheidung für die SPD sei nun: „Verhandlungen über eine große Koalition oder demnächst Neuwahlen.“ Sie halte es für richtig, in Verhandlungen zu gehen.

10.20 Uhr – Die führenden SPD-Landeschefs haben sich auf einen ergänzten Leitantrag verständigt, der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen aufgreift, auf Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen aber verzichtet. In dem Reuters vorliegenden Entwurf heißt es, in den Koalitionsverhandlungen müssten „konkret wirksame Verbesserungen“ erzielt werden zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und für eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen. Diese werde der Parteivorstand „im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung“ vorlegen.

10.00 Uhr – Beim SPD-Parteitag treffen die Delegierten aus den Bundesländern zu Vorbesprechungen zusammen. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles sagt zu Reuters, sie sei „verhalten optimistisch“.