Jusos kündigen Kampf gegen Große Koalition an

Die SPD ist nach der Abstimmung zur Großen Koalition gespalten. Auch aus der CDU kommen Zweifel an der Tragfähigkeit des Beschlusses.

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles (l), und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz singen am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) nach der Abstimmung. Bei den Jusos gibt es hingegen Proteste. (Foto: dpa)

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles (l), und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz singen am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) nach der Abstimmung. (Foto: dpa)

Die Jusos zeigen sich nach der knappen Niederlage beim SPD-Sonderparteitag kämpferisch und wollen mit Neumitgliedern eine weitere große Koalition verhindern. „Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können“, sagt der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, der „Rheinischen Post“. „Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto ‚einen Zehner gegen die Groko'“, kündigte er an. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.

CDU-Vize Volker Bouffier hat sich besorgt über den Zustand der SPD und die Auswirkungen auf eine stabile Bundesregierung geäußert. „Wir haben eine völlig zerrissene sozialdemokratische Partei“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntagabend in Berlin. „Es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen“, sagte er mit Blick auf die vom SPD-Parteitag geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis. „Das Sondierungsergebnis gilt“, betonte Bouffier.

Mit Blick auf die knappe Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sagte er: „Ja, das ist eine schwere Hypothek.“ Die SPD müsse sich entscheiden, was sie wolle. „Das kann nur die SPD selbst lösen.“ Das Sondierungsergebnis sei ein Kompromiss gewesen. Auch die Union habe noch Punkte gehabt, in denen sie sich nicht habe durchsetzen können und könnte nach dem SPD-Vorbild nun Nachbesserungen fordern. „Ich glaube, so kann das nicht gehen“, mahnte Bouffier.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zurückhaltend über das Abstimmungsergebnis des SPD-Parteitags für Koalitionsgespräche geäußert. „Positiv ist die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen“, sagte Seehofer am Sonntag in München. „Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren.“ Grundlage bleibe das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Sondierungspapier. „An dieser Haltung hat sich nichts verändert.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Gespräche würden zwar anstrengend. „Aber das gehört dazu.“

Seehofer kündigte an, erste Gespräche für Koalitionsverhandlungen sollten am Montag in Berlin beginnen. Zunächst werde es ein Treffen der Unionsspitzen geben, dann möglicherweise ein weiteres Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Seehofer betonte, sein Ziel bleibe ein Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar. Man könne es nicht nur bis zur ersten Februarwoche schaffen, sondern man müsse es auch bis dahin schaffen. „Wir bleiben dabei: Wir wollen diese Koalition, wir wollen diese Regierung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Das CSU-Präsidium beriet am Sonntagabend in München über die Entscheidung des SPD-Parteitags.

„Das Ergebnis des SPD-Parteitages liefert keinen Grund aufzuatmen. Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. Der Preis droht noch höher auszufallen, als ohnehin befürchtet“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Wirtschaftspolitik müsse nun ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen rücken.

SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien offengelassen, ob er in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten wird. „Die Personalfragen werden sicher am Ende diskutiert“, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Seine vordringliche Aufgabe als Parteichef sei jetzt erst einmal, seine Partei in eine neue Regierung zu führen.

Nach dem knappen Votum des SPD-Sonderparteitages für Koalitionsverhandlungen räumte Schulz ein: „Die Partei ist in dieser Frage gespalten, ganz ohne Zweifel.“ Nun gehe es darum, in den anstehenden Verhandlungen mit der Union möglichst viel für die Bürger herauszuholen. Wenn die Unionsparteien nicht bereit seine, Zusätzliches über das Sondierungsergebnis hinaus zuzugestehen, dann werde es „sicher ganz schwierig werden“, eine Regierung zu bilden, warnte er die Union. Es eine ganz normale Sache, wenn die Ergebnisse der Sondierungen in Koalitionsverhandlungen nun noch präzisiert würden und vielleicht auch noch etwas Neues hinzukomme, so Schulz.