Trump setzt sich durch: Demokraten lenken bei Haushaltssperre ein

US-Präsident Trump hat sich im Haushaltsstreit durchgesetzt: Die Demokraten geben ihr Junktim von Haushalt und Einwanderung auf.

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US-Präsident Donald Trump hat sich bei der Haushaltssperre durchgesetzt. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Drei Tage nach Beginn der weitgehenden Stilllegung der Bundesbehörden stimmte am Montag der Senat in Washington für ihr Ende. Haushaltsgelder sollen demnach für eine Übergangszeit bis zum 8. Februar freigegeben werden. Damit die als „Shutdown“ bezeichnete Blockade aufgehoben wird, muss nun noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es galt als wahrscheinlich, dass auch diese Kammer des Kongresses ihren Segen gibt.

Die Übergangslösung wurde vom Senat mit der klaren Mehrheit von 80 gegen 18 Stimmen beschlossen. Die Gesetzesvorlage beruht auf einem Kompromiss, der in hektischen Verhandlungen zwischen den Führungen beider Parteien im Senat ausgehandelt worden war.

Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von rund 700.000 als „Dreamers“ (Träumer) bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Dabei handelt es sich um Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die „Dreamers“ gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Präsident Donald Trump begrüßte die im Senat erzielte Einigung. Er sei „erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind“, erklärte er. Trump hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den „Shutdown“ verantwortlich zu sein. Die Demokraten wiederum warfen dem Präsidenten vor, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung verhindert zu haben.

Für die Haushaltsgesetze wird im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen über lediglich 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt mit Anhebung der Schuldenobergrenze zustande gekommen war. Sie führte dazu, dass ab diesem Montag hunderttausende Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub antreten mussten.

Seit 1990 gab es in den USA vier solcher Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.