Merkel: Deutschland will sich Steuer-Wettbewerb stellen

Bundeskanzlerin Merkel deutet an, den internationalen Steuer-Wettbewerb annehmen zu wollen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.01.2018 redet über den Steuer-Wettbewerb in Davos beim 48. Weltwirtschaftsforum. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.01.2018 in Davos beim 48. Weltwirtschaftsforum. (Foto: dpa)

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump haben mehrere EU-Regierungschefs beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einer weiteren nationalen Abschottung gewarnt. „Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter führt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am Mittwoch. „Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist“, fügte sie hinzu, ohne konkrete Fälle wie die jüngsten US-Strafzölle gegen China zu erwähnen. Wie Merkel forderte auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni eine stärkere Rolle der EU in der Welt. „Das ist die fundamentale Botschaft, die wir in dieser unberechenbaren Welt vermitteln müssen“, sagte Gentiloni.

Merkel forderte energische Schritte zu Vollendung der Kapitalmarktes und der Bankenunion in der EU, um die Union krisenfester zu machen.

Merkel vermied direkte Kritik an den USA etwa bei der ebenfalls umstrittenen Steuerpolitik. „Wir sollten nicht klagen, wenn andere Unternehmenssteuerreformen machen wie die Vereinigten Staaten“, sagte sie. „Das muss WTO-konform sein, darauf werden wir achten. Ansonsten müssen wir uns dem fairen Wettbewerb auch stellen.“ Die EU müsse ein wettbewerbsfähiges Steuersystem haben, um Investitionen auch künftig zu gewährleisten. Zugleich dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass große multinationale Konzerne überhaupt keine Steuern zahlten.

Zugleich warb die Kanzlerin wie Italiens Regierungschef Gentiloni für einen multilateralen Ansatz. „Man muss die Geduld haben, multilaterale Lösungen zu finden und darf sich nicht in die vermeintlich schnelle Lösung des nationalen Agierens flüchten“, sagte Merkel. Denn dann komme „die andere nationale Antwort“ und dann könnten Regierungen den Gesprächsfaden verlieren. „Deshalb plädiere ich für den – ja, sehr mühevollen, aber meiner Auffassung nach lohnenden Versuch -, multilateral zu agieren“, sagte die Kanzlerin. Gentiloni fordert etwa ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Europa müsse seine Rolle regional, aber auch global stärken.

Merkel pries die EU zudem als dritten Weg bei der Digitalisierung. In den USA verfügten private IT-Unternehmen über riesige Datenmengen. In China gebe es eine sehr enge Zusammenarbeit des Staates mit großen IT-Firmen. „Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit den Daten umgehen wollen.“ Es gebe die Gefahr „überrollt“ zu werden, warnte Merkel „Ich glaube aber, mit unserem europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten.“ Dabei sei nicht die Privatisierung aller persönlichen Daten die Norm. Daten seien dennoch der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.