Köln: Polizei löst Massen-Demo gegen Erdogan auf

Die Kölner Polizei hat eine Groß-Demonstration gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgelöst.

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Richard Heister von der AFP berichtet:

Die Stimmung ist von Beginn an aufgeheizt an diesem Samstagmorgen in der Kölner Innenstadt. „Terrorist Erdogan“, rufen zahlreiche Kurden, bis zu 20.000 sind aus ganz Deutschland zum bislang größten Protest gegen den Einsatz des türkischen Militärs in Nordsyrien nach Köln gereist. Immer wieder machen sie mit Sprechchören ihrer Wut auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Luft.

„Kindermörder Erdogan“, schallt es über die Ringstraße im Norden der Kölner Innenstadt und „Diktator Erdogan“. Tausende der Demonstranten schwenken Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), denen der vor einer Woche begonnene Angriff der Türkei im Norden Syriens gilt.

Doch auch gegen die Bundesregierung richtet sich die Wut der Kurden, an deren Protest-Zug auch linke Demonstranten aus Deutschland teilnehmen. „Keine deutschen Panzer für Erdogans Kriege“, steht auf einem der Plakate – gemeint ist der mutmaßliche Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei der türkischen Militäroffensive.

Die Polizei ist mit mehr als 2000 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Ausschreitungen bei der kurdischen Massen-Demo zu verhindern – denn das Konfliktpotenzial bei dem Kölner Protestzug ist groß: In Köln leben viele nationalistisch gesinnte Türken, die sich von den Kurden provoziert fühlen könnten – und umgekehrt.

Doch letztlich ist es der in der Türkei inhaftierte Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der zum vorzeitigen Ende der Kölner Kurden-Demonstration maßgeblich beiträgt – genauer gesagt Fahnen mit dem Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan. Wer diese Fahnen in Deutschland zeigt, macht sich strafbar. Und schon zu Beginn der Kölner Massen-Demo wird klar, dass sich einige Kurden nicht an dieses Verbot halten werden.

Zunächst sind es nur vereinzelte Öcalan-Fahnen, die im Demonstrationszug gezeigt werden. Bereits zu Beginn der Demo versuchen Bereitschaftspolizisten, das Schwenken dieser Fahnen zu verhindern. Die Demonstranten reagieren mit Pfiffen: „Wir fordern die Polizei auf, den Demonstrationszug zu verlassen“, schallt es von dem Planwagen, der dem Protestzug voranfährt. „Sie haben dort nichts zu suchen.“

Doch eine halbe Stunde später sind in der kurdischen Demonstration nicht mehr nur vereinzelt Fahnen mit Öcalan-Porträts zu sehen – plötzlich flattert eine Vielzahl solcher Flaggen über den Köpfen der Demonstranten. Am Rande des Protestzugs sollen mindestens zwei Menschen etliche der verbotenen Flaggen verteilt haben. Die Polizei reagiert sofort: Nach etwa der Hälfte der Demostrecke stoppt sie den Zug.

Die Einsatzleitung richtet eine Lautsprecher-Durchsage an die Demonstranten, von denen sich einige den Beamten zufolge vermummt haben. „Alle Fahnen mit dem Konterfei Öcalans sind verboten und müssen eingerollt werden“, ruft ein Polizist den Kurden zu, während ein Polizeihubschrauber über der Szene kreist. Zwei Wasserwerfer fahren auf.

An der Spitze des Demonstrationszuges – dort, wo die meisten Öcalan-Fahnenträger stehen – bildet die Polizei zwei Ketten und trennt dadurch eine Vielzahl von Demonstranten vom Rest des Protestzuges. Um Samstagnachmittag, rund viereinhalb Stunden nach Beginn der Proteste, erklärt die Polizei die Demonstration für aufgelöst, wegen vielfacher Verstöße gegen das Versammlungsrecht.

Anschließend kommt es zwar noch zu einem Pfefferspray-Einsatz, mit dem die Polizei die Auflösung der Demo durchsetzt.