Bundestag: Parteien beenden Blockade gegen die AfD

Die Parteien im Bundestag haben die Blockade gegen die AfD aufgegeben und ihr den Posten des Chefs des Haushaltsausschusses eingeräumt.

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Peter Boehringer (AfD), der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, sitzt bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Deutschen Bundestag. Dieser hatte erst kürzlich die Blockade gegen die AfD aufgegeben. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Peter Boehringer (AfD), der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, sitzt bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Deutschen Bundestag. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

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Die AfD hat trotz des anfänglichen Widerstands bei den anderen Parteien den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen übernommen. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer wurde am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Haushaltsausschusses gewählt. Gegen Boehringer stimmten Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen enthielten. Die Wahl war notwendig geworden, weil Vertreter von Union, SPD, Linken und Grünen der Ernennung Boehringers widersprochen hatten. Die Linke hatte dem Edelmetall-Spezialisten „rassistische und frauenfeindliche Äußerungen“ vorgeworfen.

Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung und Initiator der „Holt-unser-Gold-heim“-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Er verstehe seine Aufgabe im Haushaltsausschuss als moderierend, sagte Boehringer. „95 Prozent der Entscheidungen werden da ohne schwierige Diskussionen und wahrscheinlich im Konsens fallen“, sagte er Reuters.

Auch der Rechtsausschuss und der Tourismusausschuss werden künftig von Abgeordneten der AfD geleitet. Der Rechtsausschuss wählte in geheimer Abstimmung Stephan Brandner zum Vorsitzenden. Brandner war im Thüringer Landtag Vertreter von Fraktionschef Björn Höcke.

Chef des Tourismus-Ausschusses ist Sebastian Münzenmaier. Der Bundestag hob im Dezember die Immunität des Abgeordneten auf. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Schlägereien in der Hooligan-Szene.

Die Union kann im Bundestag den Vorsitz in sieben der 23 Ausschüsse für sich verbuchen. Dazu zählen auch die Gremien Auswärtiges und Europa. Als wahrscheinlich gilt, dass deren bisherige Vorsitzende, Norbert Röttgen und Gunther Krichbaum (beide CDU), ihre bisherigen Ämter weiterführen können. Die Unionsfraktion wollte dies aber nicht offiziell bestätigen. Personelle Entscheidungen sollen erst in der kommenden Woche fallen. Die Union sicherte sich für die CSU zudem den Innenausschuss. Für letzteren hatte sich die AfD ebenfalls interessiert.

Daneben wird das Parlamentarische Kontrollgremium vom CDU-Abgeordneten Armin Schuster geleitet. Der AfD-Parlamentarier Roman Johannes Reusch fiel vorige Woche bei der Abstimmung über die Besetzung dieses Geheimdienstausschusses durch. Es soll diese Woche ein weiterer Versuch unternommen werden. Die Bild-Zeitung berichtet, dass innerhalb der CDU Unmut herrsche, weil man mit der Verhinderung von Reusch der AfD unnötig Publizität verschafft hatte. Zu Beginn der Legislaturperiode war der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bei der Wahl für den stellvertretenden Bundestagsvorsitz durchgefallen – die Position ist immer noch vakant.

Die SPD stellt den Vorsitz in fünf Ausschüssen, darunter weiter den für Arbeit und Soziales. Welche SPD-Abgeordneten die Gremien leiten sollen, will die Fraktion am kommenden Dienstag entscheiden. FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter, es entspreche sehr dem Profil seiner Partei, die Ausschüsse Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte zu führen. Die Grünen besetzen die beiden Gremien Verkehr und Umwelt, die Linke erhält Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Gewöhnlich werden die Ausschüsse unter Berücksichtigung des Zuschnitts der jeweiligen Ministerien gebildet. Da die Regierungsbildung dieses Mal jedoch ungewöhnlich lange dauert, sollen die Gremien bereits jetzt zusammenfinden. Womöglich muss später ein Ausschussvorsitz neu besetzt werden, wenn der oder die Abgeordnete eine neue Aufgabe in der Regierung oder im Parlament übernimmt. Bisher stellte in dieser Legislaturperiode ein Hauptausschuss sicher, dass der Bundestag trotz der unklaren Regierungsbildung seine Funktionsfähigkeit behielt.