Frankreich: Macron will öffentlichen Pranger für Steuervergehen

In Frankreich sollen säumige Steuerzahler an den öffentlichen Pranger gestellt werden.

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Die französische Regierung will laut Reuters „Steuerbetrüger an den Pranger stellen“. „Die Franzosen müssen bei schweren Vergehen wissen, wer versucht, seinen legitimen Steuerverpflichtungen zu entkommen“, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Mittwoch während einer Fragestunde im Parlament. Als weitere Maßnahmen sollen unter anderem Steuerberater bestraft werden, die ihren Kunden bei Gesetzesverstößen helfen. Die strengen Maßnahmen seien insbesondere deswegen nötig, weil die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen sinken sollten, erklärte Philippe.

Frankreich liegt an der Spitze der Steuersätze in Europa. Zum Vergleich: In Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer. In Deutschland beträgt der Freibetrag 400.000 Euro. In Frankreich liegt der Freibetrag bei 100.000 Euro. Damit müssen all jene, die es sich nicht leisten können, Offshore-Konstruktionen zu betreiben, auch in Erbschaftsfall einen erheblichen Teil an den Staat abgeben.

Macron, der aus dem Investment-Banking kommt, hatte vor der Wahl angekündigt, die Staatsausgaben drosseln zu wollen. Davon ist bisher wenig zu bemerken. Allerdings strebt Macron eine deutsch-französische Schuldengemeinschaft an, um die Euro-Zone aus seiner Sicht stabiler zu machen.

Die Regierung in Paris hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, die Namen von Unternehmen zu veröffentlichen, die Vorgaben zur Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht erfüllen. Damit löste Präsident Emmanuel Macron ein Wahlversprechen ein.