Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Migration auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben auch in einer schwierigen Arbeitsgruppe eine Einigung erzielt", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Freitagabend zu Reuters in Berlin. Der Grundsatz laute: "Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge."
Ob zum Kampf gegen die Fluchtursachen auch eine aktive Friedenspolitik gehört ist nicht klar. Bisher wurde die Kriege, die in den meisten Teilen der Welt auch unter westlicher Beteiligung geführt werden, von den beiden Parteien nicht explizit thematisiert.
Zudem werde etwas für die Integration getan. Der größte Erfolg der SPD in der Arbeitsgruppe sei die Einigung auf ein "modernes und transparentes Einwanderungsgesetz".
Keine Änderung zum Sondierungspapier gibt es bei der Formulierung, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Einige Sozialdemokraten waren verärgert, dass die Formulierung in der CSU als Festschreibung einer Obergrenze gewertet worden war. Stegner sagte, es würden "erwartbare Zuwanderungszahlen" beschrieben. "Aber auch darüber hinaus stehen wir ausdrücklich zu Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention", fügte er hinzu.
Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus wird darauf verwiesen, dass ab dem 1. August ein auf 1000 Personen pro Monat begrenzter Zuzug möglich sein soll. Zudem soll die bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz auch künftig Anwendung finden. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliege den Koalitionsparteien beziehungsweise den Fraktionen.
Zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll ein Regelwerk erstellt werden. "Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts", heißt es in dem Papier. Die verschiedenen Integrationsmaßnahmen sollen in einer "bundesweiten Strategie" gebündelt werden, um so auch mehr Transparenz zu schaffen.
Stegner sagte, natürlich habe die SPD auch Kompromisse machen müssen, was nicht immer einfach sei. "Aber Fortschritte für unsere Anliegen gibt es nicht ohne Gegenleistung", sagte er.
