SPD bestätigt Einigung zu neuer Großer Koalition

Die SPD hat bestätigt, dass es eine Einigung mit der Union zur Bildung einer neuen Großen Koalition gibt.

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Die Sozialdemokraten bestätigen die Einigung. „Der Vertrag steht“, teilen die führenden Unterhändler in einer Messengergruppe mit.

Union und SPD wollen den Euro-Rettungsschirm ESM dem Entwurf für den Koalitionsvertrag zufolge in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der parlamentarisch kontrolliert ist und im Unionsrecht verankert sein sollte. „Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt“, heißt es in dem Text, der Reuters vorliegt. Die Umwandlung des ESM wird von Teilen der CDU jedoch strikt abgelehnt.

Die SPD bekommt einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge das Finanzministerium. Zudem besetzten die Sozialdemokraten demnach das Arbeitsministerium und das Auswärtige Amt. Bundesinnenminister werde CSU-Chef Horst Seehofer.

Die CSU behält nach einem Bericht von Spiegel Online die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die SPD-Mitglieder am Zug, die in einem Mitgliedervotum befragt werden sollen. Dafür werden rund drei Wochen angesetzt. Erst nach ihrem „Ja“ könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden. Die Entscheidung gilt als umstritten, weil es in der SPD eine „NoGroko“-Kampagne gibt, die vor allem von den Jusos betrieben wird, die für einen Eintritt der Gegner einer großen Koalition in die Partei geworben hatten.

Erst am Dienstag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekanntgegeben, dass die Partei seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder bekommen habe. Damit habe die SPD am heutigen Stichtag für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag 463.723 Mitglieder.