US-Parteien einigen sich auf Erhöhung der Militär-Ausgaben

Die Demokraten haben trotz ihrer Abneigung gegen Präsident Trump den Weg für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben freigemacht.

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Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell(M) bei einer Pressekonferenz am 19.12.2017 im Kapitol in Washington. Auch die Demokraten wollen eine Erhöhung der Militär-Ausgaben. (Foto: dpa)

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell(M) bei einer Pressekonferenz am 19.12.2017 im Kapitol in Washington. (Foto: dpa)

In den USA haben Republikaner und Demokraten einen Durchbruch in ihren Haushaltsverhandlungen erzielt. Die Parteien im Senat einigten sich am Mittwoch auf einen Zwei-Jahres-Etat, in dem die Ausgaben um 300 Milliarden Dollar angehoben werden. Das Gesetz sieht nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, unter anderem höhere Ausgaben für die Verteidigung vor. Auch Investitionen für Infrastruktur, den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Drogenmissbrauch seien vorgesehen. Das Präsidialamt zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Auch soll demnach die Schuldengrenze bis März 2019 angehoben werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Dauerstreit zwischen den beiden Parteien über die Finanzen könne mit der jüngsten Übereinkunft beendet werden.

Die Vereinbarung zu dem Zwei-Jahres-Haushalt muss aber noch vom gesamten Kongress verabschiedet werden, neben dem Senat also auch noch vom Repräsentantenhaus. Die Demokraten im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass parallel in der Einwanderungspolitik Fortschritte in ihrem Sinne erzielt werden. Sie haben sich vor allem für die sogenannten Dreamer eingesetzt – 1,8 Millionen junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Einwanderung vor allem beschränken. Noch am Dienstag hatte sich Trump unnachgiebig gezeigt: Um seine eigene Einwanderungspolitik durchzusetzen, werde er es notfalls auch auf einen „Shutdown“, einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung, ankommen lassen.

Dieser droht am Donnerstag. Dann läuft ein nur nach zähen Verhandlungen erzielter Zwischenetat. Eine Einigung zu dieser kurzfristigen Finanzierung des Staates stand am Mittwoch noch aus. Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen.