Erneut Haushalts-Notstand in den USA

In den USA wurde erneut ein Haushaltsnotsand aufgrund der erreichten Schuldengrenze ausgerufen.

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Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa)

Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa)

Die USA sind erneut in einen Haushaltsnotstand gerutscht, weil sie aufgrund der massiven Verschuldung die verfassungsmäßig festgelegte Schuldengrenze erreicht haben.

Mit dem Verwaltungsstillstand (Shutdown) droht die Schließung der meisten Bundesbehörden, wenn sich der US-Kongress nicht doch noch kurzfristig auf ein Haushaltsgesetz einigt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben in Polizei, Geheimdiensten und Militär arbeiten dagegen weiter, wobei nicht immer die Bezahlung automatisch weiterläuft. Es ist allerdings gesetzlich geregelt, dass alle zumindest rückwirkend ihre Gehälter bekommen.

Den letzten „Shutdown“ gab es im Oktober 2013. Er dauerte mehr als zwei Wochen. Über 800.000 Bundesbedienstete wurden in Zwangsurlaub geschickt. Es folgt eine Übersicht über die Auswirkungen eines Haushaltsnotstandes:

MILITÄR: Die US-Einsätze in Afghanistan, Syrien und dem Irak wären durch einen „Shutdown“ nicht beeinträchtigt, teilte das Verteidigungsministerium im Januar mit, als zuletzt der Haushaltsnotstand drohte. Alle Soldatinnen und Soldaten würden wie gewohnt ihren Dienst verrichten, Zivilangestellte in weniger wichtigen Bereichen indes in den Zwangsurlaub geschickt. Bei einem längeren Notstand könnten nach Angaben von US-Verteidigungsminister Jim Mattis Schiffe nicht mehr gewartet werden und Flugzeuge müssten am Boden bleiben.

JUSTIZ: Das Justizministerium hat einen Notfallplan für eine solche Situation entwickelt, nach dem 95.000 der fast 115.000 Angestellten der Behörde weiterarbeiten würden.

FINANZAUFSICHT: Die Börsenaufsicht SEC finanziert sich durch Gebühren der Finanzbranche. Ihr Etat wird allerdings durch den Kongress festgelegt. Die SEC erklärte zuletzt, dass sie bei einem Haushaltsnotstand zunächst weiterarbeiten könne. Bei einem wochenlangen Stillstand müssten aber Mitarbeiter nach Hause geschickt werden, bis der Kongress neue Mittel freigibt.

FINANZBEHÖRDEN: 2013 schickten sie 90 Prozent ihrer Beschäftigten in den Zwangsurlaub. Dadurch wurden Steuerrückerstattungen im Wert von rund vier Milliarden Dollar verspätet ausgezahlt.

NATIONALPARKS: Sie wurden damals geschlossen. Dasselbe galt für zahlreiche staatliche Museen und andere Touristenattraktionen in Washington. Die Einnahmenverluste in den entsprechenden Regionen wurden auf eine halbe Milliarde Dollar geschätzt.

SOZIALDIENSTE: In diesem Bereich stellten die Behörden zwischenzeitlich nur ein eingeschränktes Angebot zur Verfügung. Mitunter verzögerte sich die Bearbeitung von Neuanträgen. Leistungszahlungen wurden aber nicht aufgeschoben.

GESUNDHEITSSYSTEM: Hier kam es nicht zu größeren Unterbrechungen.

POST: Bei der Briefzustellung und anderen Post-Dienstleistungen gab es keine Unterbrechung. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht.

REISEN: Flug- und Bahnreisende spürten keine größeren Auswirkungen. Sicherheitspersonal und Fluglotsen arbeiteten wie üblich weiter. Verzögerungen gab es bei der Bearbeitung von Pass-Anträgen und der Ausgabe der Ausweise, da diese Dienstleistungen außer durch Gebühren auch durch Haushaltsgelder finanziert werden.

KREDITVERGABE: Auch Kreditnehmer mussten in manchen Fällen auf Bearbeitung ihrer Anträge warten. Denn die Banken konnten vorübergehend nicht auf Regierungsdienste zur Überprüfung von Einkommens- und Sozialleistungsangaben zugreifen.