Das Deutsche Patentamt kommt bei der Bearbeitung der Patentverfahren weiter nicht hinterher. „Wir schieben einen Berg von mehr als 200.000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her“, sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Jeder Patentprüfer habe bis zu 300 offene Verfahren.
Rudloff-Schäffer forderte mehr Personal: „Wir brauchen 200 zusätzliche Prüferstellen, um das Tagesgeschäft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeiten. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüfung und in unseren IT-Abteilungen.“ Zudem sollten Patentverfahren schlanker und effizienter gestaltet werden.
Die Präsidentin sieht Deutschlands Innovationskraft in Gefahr. Unternehmen müssten im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten. „Das ist viel zu lang“, kritisiert die Behördenchefin. Der Schutz geistigen Eigentums spiele in der öffentlichen Debatte um Innovationsförderung eine viel zu geringe Rolle. Hier sei die künftige Bundesregierung gefordert. Die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Forschung müssten an einem Strang ziehen.
Zunehmend macht Rudloff-Schäffer die Konkurrenz aus China Sorgen, wo viel mehr Patente angemeldet werden als in Deutschland. „Die Chinesen fahren eine sehr offensive Strategie, um weltweiter Innovationsführer zu werden.“ Darauf müsse man reagieren.
