Gabriel für schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen

Bundesaußenminister Gabriel und die deutsche Wirtschaft fordern eine Lockerung der Russland-Sanktionen.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist“, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Zudem sprach sich der SPD-Politiker erneut für die umstrittene Nordstream-II-Gaspipeline aus.

Gabriel unterstützte erneut den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. „Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen“, sagte Gabriel. Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. „Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken. Die Bundesregierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dagegen der „Bild am Sonntag“: „Solange Russland das Völkerrecht bricht, können Sanktionen nicht gelockert werden.“

Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. „Nach vier Jahren Sanktionen liegen die Belastungen durch die Sanktionen für Unternehmen in der EU und Russland bereits im dreistelliger Milliardenbereich.“ In den Koalitionsverhandlungen seien durchaus Unterschiede zwischen Union und SPD etwa in der Frage der Gaspipeline Nordstream II deutlich geworden. Büchele sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte. „Hoffentlich werden Sie, lieber Herr Gabriel, auch persönlich wieder Akzente setzen“, sagte er.

Gabriel wehrte erneut Kritik ab, dass sich die Bundesregierung nicht gegen die von Osteuropäern und den USA kritisierte geplante zweite Pipeline aus Russland durch die Ostsee stellt. Es sei keine politische Aufgabe, den Unternehmen vorzuschreiben, woher sie ihr Gas bezögen. Aufgabe der Politik sei vielmehr, die Gasinfrastruktur in der EU so auszubauen, dass jederzeit jeder Lieferant bei einem Ausfall durch einen anderen ersetzt werden könne, sagte er mit Hinweis auf die Liefersicherheit.

Der Außenminister warf der EU-Kommission eine Politisierung des Themas vor. „Russland steht zu allen Regeln, die beim Offshore-Teil beachtet werden müssen“ und erfülle auch alle Auflagen deutscher Regulatoren. Deshalb könne man nun mit dem neuen Energiepaket der EU nicht nachträglich die Spielregeln ändern. „Das unterminiert das Vertrauen der anderen Seite“, kritisierte Gabriel. Allerdings poche Deutschland darauf, dass die bisherige Transitpipeline für Gas durch die Ukraine auch weiter genutzt werden müsse. Er habe nach den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten den Eindruck, dass dies von der russischen Seite auch akzeptiert werde.

Ein ursprünglich für das Wochenende angepeiltes Treffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zur Lösung des Konflikts im Donbass wird nicht zustandekommen. Eine solche Zusammenkunft werde nicht stattfinden, verlautete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus Diplomatenkreisen. Der Konflikt sei allerdings intensiv bei einem bilateralen Treffen Lawrows und Gabriels besprochen worden, hieß es in der deutschen Delegation