Merkel: Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach dem Willen von Angela Merkel neue CDU-Generalsekretärin werden. Das CDU-Präsidium befürwortete am Montag die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. „Es gab einhellige Unterstützung“, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen laut Reuters. Im Präsidium habe es viel Applaus für Kramp-Karrenbauer und keine einzige kritische Stimme gegeben, hieß es weiter. Parteichefin Angela Merkel hatte Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin des scheidenden Peter Tauber vorgeschlagen. Die 55-jährige Saarländerin soll auf dem Sonderparteitag am 26. Februar gewählt werden. Tauber kritisierte am Montag laut Reuters, dass die CDU zu wenige Frauen, Junge und Deutsche mit Migrationshintergrund anziehe.

Kramp-Karrenbauer ist seit 2011 Ministerpräsidentin im Saarland. Sie ist eine der engsten Vertrauten Merkels und gilt seit langem als mögliche Nachfolgerin als Kanzlerin und Parteichefin.

Merkel hatte bereits vor vier Jahren gesagt, dass sie Kramp-Karrenbauer für eine gute Nachfolgerin hält. Merkel war ebenfalls über den Posten der Generalsekretärin in die Bundes-CDU eingestiegen.

Der Wirtschaftsflügel der Union begrüßte die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung, Kramp-Karrenbauer habe „das Zeug dazu, die verschiedenen Flügel und Strömungen in unserer Partei wieder zusammenzuführen“, sagte Linnenmann weiter. Die Mittelstandsunion war zuletzt eher mit Kritik an Merkels Kurs in Erscheinung getreten.

Bis zum Parteitag in einer Woche will Merkel auch erklären, wer für die CDU im Falle eines Zustandekommens einer erneuten großen Koalition ins Kabinett gehen soll. Zuletzt hatte es aus der Partei vielfach Forderungen nach einer Verjüngung und Erneuerung gegeben. Merkel kündigte daraufhin an, die CDU werde mit einer „neuen Mannschaft“ antreten. Auch über einen Wechsel nach Merkel wird mehr oder weniger offen diskutiert, zuletzt hatte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier distanziert zu Merkel geäußert.

Merkel hatte vor einigen Wochen die Absicht kundgetan, bis 2021 CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin bleiben zu wollen.

Als ein möglicher Kandidat für einen Einzug ins Kabinett gilt das zum konservative Parteiflügel zählende Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Der Westfale ist derzeit noch parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, zum Unmut vieler CDU-Mitglieder soll das Ressort beim Zustandekommen einer großen Koalition an die SPD gehen. Zahlreiche Medien schreiben seit längerem, dass es in der CDU eine Strömung gebe, Spahn zum Merkel-Nachfolger zu küren. Spahn wird unter anderem von der Bild-Zeitung unterstützt.

Ziemlich sicher im Kabinett einer neuen großen Koalition dürfte laut AFP die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sitzen. Die 45-Jährige war von 2009 bis 2011 bereits parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun könnte sie das Ressort als Ministerin übernehmen.

Offen ist derzeit noch die politische Zukunft Taubers. Der 43-Jährige war zuletzt längere Zeit erkrankt gewesen und hatte an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht teilgenommen. Bereits bei den gescheiterten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis war er nur selten zu sehen gewesen. Tauber hatte das Amt des CDU-Generalsekretärs 2013 übernommen.

Tauber war in der Partei seit längerem umstritten. Im Frühjahr 2017 hatte Merkel ihn entmachtet und Kanzleramtsminister Peter Altmaier beauftragt, das Wahlprogramm zu schreiben.

Im Dezember hatte Tauber mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Verhandlungen mit der SPD teilnehme. Er leide an einer entzündlichen Darmerkrankung, hatte er gesagt. Im Januar wurde der CDU-Politiker operiert. Anfang Februar sagte er der Bild, er werde „noch einige Zeit brauchen, um wieder vollständig gesund zu werden“. Nach seiner Genesung wolle er wieder in die Politik einsteigen.