Wichtiger Verhandler weg: EU im Brexit-Poker geschwächt

Die EU verliert einen wichtigen Verhandler im Brexit-Poker.

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Der Kabinettschef von EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich einen zentrale Posten in der EU auch über die Amtsperiode seines aktuellen Chefs hinaus gesichert: Die Kommission ernannte den Deutschen Martin Selmayr am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung zum künftigen Generalsekretär, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Der 47-Jährige wird damit Nachfolger des Niederländers Alexander Italianer, der den wichtigsten Verwaltungsposten in der Behörde 2015 übernommen hatte. Selmayr sorgt damit für die Zeit nach dem Ausscheiden Junckers als Präsident der EU-Kommission vor.

Juncker will nach Ende seines Mandats im Herbst 2019 nicht weiter Kommissionspräsident bleiben. Bis dahin übernimmt die Führung seines Kabinetts die Spanierin Clara Martínez Alberola. Sie war seit November 2014 bereits stellvertretende Kabinettschefin.

Selmayr wird den neuen Posten bereits zum 1. März antreten. Damit verliert die EU-Kommission einen wichtigen Verhandler in den Brexit-Gesprächen. Selmayr war bei den meisten wichtigen Gesprächen an der Seite Junckers. Ob er im Hintergrund weiter eine beratenden Rolle für Juncker spielen wird ist unklar. Die Briten hatten Selmayr bezichtigt, hinter diversen Leaks zu stehen, die aus vertraulichen Gesprächen an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

Politico berichtet, dass die Bestellung des umstrittenen EU-Beamten erst in letzter Sekunde auf die Tagsordnung gehoben war, weil die EU mit Widerstand aus den Reihen der Kommission rechnete. Tatsächlich ist Selmayr in Brüssel umstritten, wie der Tweet einer niederländischen Abgeordneten zeigt:

Der promovierte Jurist Selmayr gilt als einer der einflussreichsten Kabinettschefs, den die Kommission je hatte. Viele sehen ihn als klassischen „Strippenzieher“ oder „graue Eminenz“, einige fürchten ihn regelrecht, schreibt die AFP. Juncker selbst soll ihn wegen seiner langen Bürozeiten und Arbeitswut als „Monster“ bezeichnet haben.

Nach dem Studium in Genf und Passau sowie am Londoner King’s College und der Universität von Kalifornien arbeitete Selmayr zunächst als Rechtsberater für die Europäische Zentralbank. 2001 ging er zu Bertelsmann und wurde 2003 für den Medienkonzern Lobbyist in Brüssel.

Im November 2004 wechselte er in die EU-Kommission: Er wurde dort Sprecher für Medien unter Kommissarin Viviane Reding. Als diese 2010 das Justizressort übernahm, wurde der Deutsche ihr Kabinettschef.

Vor den Europawahlen 2015, bei denen die Parteien erstmals den Eindruck erweckten, als wäre es möglich, „Spitzenkandidaten“ zu wählen, war Selmayr Junckers Wahlkampfchef. Nach dessen Ernennung zum Kommissionschef wurde er im November 2014 Kabinettschef des früheren Luxemburger Regierungschefs. Seit 2010 ist er auch als Professor für europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Universität Saarbrücken tätig.