Bundesregierung fordert EU-Gesetz gegen Firmen-Übernahmen

Die Bundesregierung fordert ein EU-weites Gesetz zur Überprüfung und Verhinderung von Firmenübernahmen.

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Nach dem Einstieg eines chinesischen Milliardärs bei Daimler drückt die Bundesregierung in der EU bei einer stärkeren Kontrolle ausländischer Investitionen aufs Tempo. Ein dazu geplanter EU-Gesetzgebungsvorschlag müsse „spätestens 2018 fertig sein“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, am Dienstag beim Treffen der EU-Außenhandelsminister in Sofia, wie AFP berichtet.

Es müsse klar sein, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, „um eine tiefergehende Überprüfung von Investitionen vorzunehmen und zu entscheiden, ob wir solche Investitionen zulassen oder nicht.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September einen Vorschlag für eine stärkere Kontrolle ausländischer Investitionen angekündigt. Er hatte dabei unter anderem auf ausländische Staatsunternehmen verwiesen, die wichtige europäische Häfen oder Rüstungsfirmen übernehmen. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit auch besorgt gezeigt, dass durch Übernahmen Technologie und Know how aus Deutschland ins Ausland abfließen könnte.

Im vergangenen Jahr haben US-amerikanische Investoren am häufigsten bei deutschen Unternehmen zugegriffen. Laut der Beratungsgesellschaft EY steckten auch die Chinesen mit 13,7 Milliarden Dollar (11,1 Milliarden Euro) so viel Geld wie noch nie in deutsche Firmen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der chinesische Milliardär Li Shufu fast zehn Prozent der Anteile am Autokonzern Daimler hält und damit zum größten Aktionär des Konzerns aufgestiegen ist.