Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Bundesminister

Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller werden die Minister der CSU in der neuen Bundesregierung.

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Die CSU hat ihre Personalentscheidungen nach der Zustimmung der SPD zur großen Koalition getroffen. Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller werden Bundesminister in der neuen großen Koalition, wie CSU-Chef Seehofer laut Teilnehmern am Montag im Parteivorstand bekannt gab. Eine hervorgehobene Position bekommt auch Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales. Außerdem wird Markus Blume neuer CSU-Generalsekretär.

Das Zustandekommen der großen Koalition führt zu umfassenden Personalverschiebungen bei den Christsozialen. Wie Seehofer laut Teilnehmern im CSU-Vorstand bekannt gab, wird er am Dienstag kommender Woche wie zugesagt von seinem Amt als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten.

Damit macht er den Weg für den bisherigen bayerischen Finanzminister Markus Söder frei, der die CSU als amtierender Ministerpräsident in die Landtagswahl am 14. Oktober führen soll. Wann der Landtag Söder wählen wird, steht noch nicht fest – der Termin soll aber auch in der kommenden Woche sein, spätestens am Freitag.

Seehofer tritt wie in den Koalitionsverhandlungen beschlossen als Bundesinnenminister mit erweiterter Zuständigkeit für die Bereiche Bau und Heimat in die Bundesregierung ein. Ihm folgt der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der Bundesverkehrsminister werden soll. Als dritter Bundesminister bleibt Entwicklungsminister Gerd Müller im Amt.

Um die Kabinettsposten der CSU hatte es ein Gerangel gegeben, auch die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär war als Entwicklungsministerin gehandelt worden. Bär bekommt nun einen herausgehobenen Posten. Sie wird Staatsministerin für Digitales, ein im Bundeskanzleramt angesiedelter Bereich. Außerdem wird Thomas Silberhorn Verteidigungsstaatssekretär, Stephan Mayer wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Das durch Scheuers Wechsel nach Berlin frei gewordene Amt des CSU-Generalsekretärs bekommt der Landtagsabgeordnete Markus Blume. Blume war für die CSU an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, er war zuletzt bereits stellvertretender Generalsekretär und außerdem Chef der CSU-Grundsatzkommission. Neue Stellvertreterin Blumes wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl hatte diese umfassenden Personalverschiebungen mit auf den Weg gebracht. Ursprünglich wollte Seehofer noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sollte eigentlich nach Berlin gehen.

Die CSU-Landtagsfraktion drängte allerdings Seehofer zur Übergabe an Söder. Diesem wird eher zugetraut, die absolute Mehrheit im Oktober zu verteidigen. Herrmann, der ein Bundestagsmandat verpasste, bleibt nun in Bayern.

Der Personalumbau bei den Christsozialen ist damit allerdings noch nicht beendet. Erst nach seiner wegen der absoluten Mehrheit der CSU als sicher geltenden Wahl zum Ministerpräsidenten will Söder bekannt geben, mit welchen Ministern er bis zum Ende der Legislaturperiode regieren will. Es wird erwartet, dass Söder eine größere Kabinettsumbildung vollzieht.