EU verlängert Sanktionen gegen russische Unternehmen

Die EU-Kommission hat ihre Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten sowie Organisationen verlängert.

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Der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer würden bis zum 15. September 2018 beibehalten, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montag laut AFP mit. Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 38 Unternehmen und Organisationen.

Die EU wirft den Betroffenen vor, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

Bereits im Dezember hatte die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Auch gegen die von Russland eingegliederte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2018 verlängert.