EU pumpt eine weitere Milliarde in die Ukraine

Die EU pumpt eine Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern in die Ukraine.

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Mit der Zahlung von einer Milliarde Euro will die EU-Kommission die „wirtschaftliche und strukturelle Reform“ in der Ukraine befördern. Noch im Januar hatte die EU-Kommission die Überweisung von weiteren Hilfszahlungen abgelehnt.

Vertreter der EU-Kommission hatten Anfang Dezember festgestellt, dass die ukrainische Regierung nicht wie gefordert alle der 21 Anforderungen erfüllt hätten, die an die Auszahlungen weiterer Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro geknüpft waren. Insbesondere bemängelten sie, dass die ukrainische Regierung nicht ausreichend Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Land unternehme.

Zuvor hatte ein EU-Think Tank geraten, sogar einen Ausstieg aus der Ukraine-Finanzierung zu erwägen, weil das Land kaum nennenswerte Fortschritte erzielt hatte.

Nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch im Zuge der Maidan-Proteste im Jahr 2014 hatte der IWF ein 13 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm für die Ukraine aufgelegt. Ab August 2015 stellte der IWF die Zahlungen ein und begründete dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren weniger als die Hälfte an Krediten ausgezahlt worden.

Die USA beschränken ihren Beitrag seit dem Ausstieg des IWF auf Waffenlieferungen. Zuletzt hatten die Amerikaner beschlossen, die Ukraine auch mit schwerem Kriegsgerät zu versorgen. Ob die Waffen indirekt vom europäischen Steuerzahler finanziert werden ist unklar, es gibt kaum Transparenz über die Verwendung der Gelder.

Von der EU wurden jedoch ohne große öffentliche Diskussion weitere Milliarden aus Steuergeldern ausbezahlt. Im Jahr 2015 hatte die EU-Kommission dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zugesagt, in einem auf zwei Jahre ausgelegten Kreditprogramm insgesamt 1,8 Milliarden Euro als mittelfristige Darlehen an die Ukraine zahlen zu wollen. Ausgezahlt werden sollten die Darlehen in vier Teiltranchen. Die dritte Auszahlung im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission mit dem Hinweis der ausbleibenden Anti-Korruptions-Maßnahmen verweigert.

Insgesamt hat sich die EU jedoch verpflichtet, bis 2020 Kredite in Höhe von insgesamt 11 Milliarden Euro zu zahlen. Die Zahlungen erfolgen über unterschiedliche Kanäle: Acht Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Entwicklungsbank, 1,6 Milliarden Euro für sogenannte Makrofinanzhilfe sowie 1,4 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfen. Vom deutschen Steuerzahler erhielt die Ukraine zusätzlich Kreditgarantien in Höhe von 500 Millionen Euro.

Die neuen Kredite der EU-Kommission bauen laut EU-Mitteilung auf den wirtschafts- und strukturpolitischen Reformen im Rahmen der makroökonomischen Finanzhilfe auf und sollen an die weitere Umsetzung der Reformauflagen gekoppelt werden.

Allerdings räumt die EU ein, dass das Geld offenkundig auch als kurzfristige Liquiditätsspritze gesehen wird. Das Geld solle „zur Bewältigung der Zahlungskrise“ und der Umsetzung von umfassenden Strukturreformen verwendet werden.

Gebilligt hat die EU-Kommission die Kredite mit dem Hinweis, dass die Voraussetzungen für weitere Auszahlungen in der Ukraine nun vorlägen. So habe die ukrainische Regierung wie gefordert die Bereiche der öffentlichen Hand und des Energiesektors modernisiert und die Voraussetzung für eine wirksame der Korruptionsbekämpfung weitestgehend erfüllt. In einer Pressemitteilung gab EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekannt, die Ukraine aus diesen Gründen künftig die politische und finanzielle Unterstützung der EU bei ihren Reformanstrengungen. Worin die Fortschritte bestehen, erläutere die EU nicht näher.

Kommt es tatsächlich zur Auszahlung, hätte die Ukraine seit 2014 insgesamt 2,8 Milliarden Euro der zugesagten 11 Milliarden Euro Kredite vom europäischen Steuerzahler erhalten. Um die drohende Staatspleite im Jahr 2014 abzuwenden, hatte die Ukraine Staatsanleihen zur Restrukturierung seines Haushaltes an ausländische Investoren ausgegeben. Laut der US-amerikanischen Bank JP Morgan Chase galten die Papiere bis Ende 2017 bei Investoren und Aktionären bislang als unspektakulär, da sie bis 2021 keine Zinsen bieten. Zinserträge werden nach 2021 nur ausgezahlt, wenn das ukrainische Bruttoinlandsprodukt sich um 35 Prozent auf rund 112 Milliarden Euro erhöht. Derzeit liegt es bei knapp 84 Milliarden Euro.

Die Staatsanleihen versprechen laut JP Morgan Chase Auszahlungen, die deutlich über den heutigen Preisen liegen. Gehandelt werden die Papiere zu einem Drittel ihres tatsächlichen Wertes. Seit Ende des vergangenen Jahres erfreuen sich die Staatsanleihen daher bei Spekulanten großer Beliebtheit. So hat sich ihr Kurswert seitdem um 20 Prozent erhöht.

Insgesamt hat die Ukraine Anleihen im Wert von 77,347 Milliarden Euro ausgegeben, davon werden rund 8 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren fällig.