Italien: Lega-Chef will Defizit-Grenzen der EU nicht beachten

Sollte die Lega in Italien in die Regierung kommen, will sie die EU-Defizitgrenzen nicht beachten.

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Der Parteichef der Lega, Matteo Salvini, hat sich gegen einen unkontrollierten Austritt seines Landes aus dem Euro ausgesprochen. Auch wenn der die Gemeinschaftswährung für einen „Fehler“ halte, sei ein „improvisierter“ Austritt „nicht etwas, das wir wollen“, sagte Salvini Reportern am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg laut AFP. Seine Partei arbeite an einem Plan B, fügte Salvini hinzu.

Salvinis Partei hatte bei den Parlamentswahlen am 4. März die meisten Stimmen innerhalb der Parteienkoalition um Silvio Berlusconis Forza Italia bekommen. Der Parteivorsitzende hatte daraufhin „das Recht und die Pflicht“ beansprucht, Italien zu regieren – obwohl die Fünf-Sterne-Bewegung mehr Stimmen bekommen hatte. Die Fünf Sterne haben in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, eine Koalition mit den Sozialisten (PD) einzugehen.

Salvini sagte am Dienstag, er würde als italienischer Ministerpräsident nicht zögern, die von der EU beschlossenen Defizitgrenzen zu überschreiten. Die Grenze sei „Teil der aufgezwungenen europäischen Regeln“. Sollte er italienischer Regierungschef werden, würde er versuchen sie einzuhalten – wenn das aber Arbeitsplätze koste, „werden wir das nicht akzeptieren“.