Polen will 440 Milliarden Euro an Reparationen von Deutschland

Polen beziffert die Reparationsforderungen an Deutschland auf insgesamt 440 Milliarden Euro.

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Den polnischen Opfern Hitler-Deutschlands stehen nach Angaben aus Warschau individuelle Entschädigungen in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro (543 Milliarden Dollar) zu. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des vom Parlament eingesetzten Ausschusses für die Reparationsforderungen, Arkadiusz Mularczyk, am Donnerstag laut AFP. Er verwies vor den Abgeordneten auf eine Studie aus dem Jahr 1990 wonach es in Polen „13,32 Millionen direkte Opfer von Nazi-Deutschland“ gab.

Es handele sich um Vertriebene, Insassen der Arbeits- und Konzentrationslager, verstümmelte Zivilisten, Witwen, Kriegswaisen und Opfer von Krankheiten unter der deutschen Besatzung und während des Krieges. Die Studie habe damals die möglichen Reparationsforderungen an Deutschland mit 284 Milliarden Dollar angesetzt, sagte der Politiker der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Bei in Rechnungstellung der Kaufkraft des Dollar im Jahr 2017 ergebe sich die von ihm genannte Summe.

Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen 1953 „verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland“ auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt habe. Die polnische Seite stellt die Gültigkeit der Erklärung von 1953 in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Während der sechsjährigen NS-Besatzung wurden sechs Millionen Polen getötet, darunter drei Millionen mit jüdischen Wurzeln. Warschau wurde 1944 praktisch dem Erdboden gleich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch vor diesem Hintergrund betont freundliche Töne angeschlagen. Sie werde „alles dafür tun, dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben“, sagte Merkel am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Sie deutete zudem Unterstützung für Polen bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt an.

Merkel sagte, angesichts der Herausforderungen in der Welt müsse Europa ein starkes Bündnis eingehen, um „unsere Anliegen weltweit gemeinsam“ vorzubringen – etwa gegenüber Russland oder China. Allerdings sei die EU „nicht irgendein Bündnis“, sondern beruhe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Regierungssprecher Steffen Seibert zitierte die Kanzlerin auf Twitter mit den Worten, sie wünsche sich „sehr gute, intensive und freundschaftliche Beziehungen“ zu Polen. Das werde „zum Wohle Europas und unserer beiden Länder“ sein. Die Bundesregierung wolle die nachbarschaftlichen Beziehungen pflegen und stärken.

Beim Aufstellen des EU-Finanzrahmens wolle Deutschland „Länder wie Polen, die diese Mittel sehr effizient einsetzen, stärken“, erklärte Merkel. Zunächst müssten aber die Vorschläge der EU-Kommission abgewartet werden.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau wegen deren umstrittener Justizreform im Konflikt. Im vergangenen Dezember beantragte Brüssel ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Einige Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, das Strafverfahren sowie die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer EU-Quotenregelung mit dem künftigen Finanzrahmen der EU zu verknüpfen. Morawiecki verteidigte am Montag die Justizreform, kündigte aber eine „sehr detaillierte Antwort“ auf Brüssels Bedenken an. Eine Lösung im Konflikt zwischen Kommission und polnischer Regierung wäre „sehr erfreulich“, sagte Merkel.

Beim Thema Migration zeigte sich Merkel nach dem Gespräch mit Morawiecki „optimistischer“, dass ein Kompromiss für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden könne, der „allen Seiten Rechnung“ trage.