Österreich: Ex-Finanzminister Schelling heuert bei Gazprom an

Der frühere österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling wird Berater beim Gazprom-Konzern.

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Finanzminister Hans Jörg Schelling (2. v. re.) bei einem Eurogruppen-Meeting. (Foto: dpa)

Finanzminister Hans Jörg Schelling (2. v. re.) bei einem Eurogruppen-Meeting. (Foto: dpa)

Der frühere österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der Politik in die Dienste des russischen Staatskonzerns Gazprom getreten. Er habe einen Beratervertrag, sagte er den Oberösterreichischen Nachrichten am Montag. Schelling arbeite demnach konkret für Nord Stream 2, das Pipeline-Projekt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Zug in der Schweiz.

Nord Stream 2 bestätigte die Personalie und teilt dazu mit: „Nord Stream 2 ist ein großes, europäisches Infrastrukturprojekt, das wesentlich zur Versorgungssicherheit in Europa beitragen wird. Für das Projekt ist das Verständnis wirtschaftlicher, regulatorischer und politischer Entwicklungen in Europa wichtig. Dabei unterstützt Herr Schelling das Unternehmen.“

Schelling ist damit ein weiterer prominenter Politiker, der knapp nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei den Russen anheuert. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich keine lange Karrenzzeit genommen, eher er bei Gazprom zu arbeiten begann.

Zahlreiche Politiker wechseln nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft, was bei Staatskonzernen immer zu Diskussionen führt. So gelangte der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ohne Umwege in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Besonders spektakulär war der Eintritt des früheren Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso bei Goldman Sachs in London. Er nimmt sein EU-Insiderwissen mit in das Brexit-Land, wodurch die Bank in die Lage versetzt wird, die Erfolgsaussichten ihrer Finanzwetten deutlich zu verbessern. Die EU-Ombudsfrau protestierte gegen die Rochade, die EU-Kommission zog sich jedoch auf einen formalen Standpunkt zurück und erklärte den Wechsel für unbedenklich.

Österreich hat ein besonderes Interesse an Nord Stream 2, weil der österreichische OMV-Konzern an dem Projekt beteiligt ist.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilte nach Angaben der Projektgesellschaft vom Dienstag die letzte erforderliche Genehmigung für einen rund 30 Kilometer langen Trassenabschnitt von Nord Stream 2. „Sämtliche Genehmigungen für den deutschen Abschnitt liegen nunmehr vor“, teilte das Unternehmen mit. Die nationalen Genehmigungsverfahren in den anderen vier beteiligten Ländern Russland, Finnland, Schweden und Dänemark liefen planmäßig weiter, so dass die Baumaßnahmen 2018 umgesetzt werden könnten.

Die gut 1200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Die Federführung liegt beim russischen Staatskonzern Gazprom. An der Finanzierung sind unter anderen der Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und die österreichische OMV beteiligt. Die Pipeline Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb.

Das Verfahren dazu wurde im April 2017 gestartet. Dabei musste unter anderem belegt werden, dass die Pipeline zur Schließung einer künftigen Versorgungslücke in Europa beiträgt und damit die Versorgungssicherheit erhöht wird. Auch umwelt-, energie- und klimarelevante Fragen mussten abgeklärt werden.