Macrons Politik trifft auf starken Widerstand der Franzosen

Der Streik der französischen Eisenbahngewerkschaft könnte erhebliche Auswirkungen auf die Präsidentschaft von Emmanuel Macron haben.

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Bahnstreik und Widerstand in Frankreich. Viele Züge bleiben bis Juni in den Depots. (Foto: dpa)

Bahnstreik in Frankreich. Viele Züge bleiben bis Juni in den Depots. (Foto: dpa)

Mit seinen Bestrebungen, die seit Jahren defizitäre staatliche Eisenbahn SNCF wettbewerbsfähig zu machen, stößt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Eisenbahngewerkschaft GGT auf Ablehnung. Seit einer Woche hat sie die Arbeiten auf vielen Bahnverbindungen niedergelegt. Auch im Parlament sind die Reformen umstritten. Sollte Macron die weitreichenden Änderungen nicht durchsetzen können, könnte ihn das die Präsidentschaft kosten, berichtet die Financial Times.

Seit Ostermontag befinden sich die Angehörigen der Nationalen Gesellschaft für französische Eisenbahnen (SNCF) im Arbeitskampf. Landesweit legen sie mit ihren Protesten gegen Macrons Reformpläne den nationalen und internationalen Zugverkehr lahm. Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn fahren derzeit nur 40 Prozent der Fernverkehrszüge zwischen Deutschland und Frankreich, in Paris fährt nur jeder dritte Zug, von den Hochgeschwindigkeitszügen TGV startet nur jeder fünfte Zug. Im grenzüberschreitenden Nahverkehr müssen Bahnreisende seit Streikbeginn auf Bustransfers ausweichen. Die Streikwelle soll bis Juni anhalten. Bislang hat der Streik dem Staat Verluste von etwa 100 Millionen Euro verursacht.

Auslöser für den Bahnstreik sind Macrons Reform- und Liberalisierungsbestrebungen. Die SCNF ist seit Jahren hochverschuldet. Aktuell beträgt ihr Defizit rund 46 Milliarden Euro. Bereits im März hatte Macron angekündigt, die Schulden des Staatsbetriebes unter der Bedingung übernehmen zu wollen, dass die SNCF reformiert und das französische Schienennetz für andere Transportunternehmen ab dem Jahr 2021 geöffnet wird.

Um die Betriebsschulden langfristig zu senken, will Macron die Privilegien der rund 150.000 SNCF-Beschäftigten stark beschneiden. Betreffen werden die Änderungen allerdings ausschließlich Mitarbeiter, die neu eingestellt werden. So soll ihr Pensionseintrittsalter von aktuell durchschnittlich 52 Jahren auf künftig 62 Jahre hochgesetzt und Versorgungszulagen für Familienangehörige abgebaut werden. Aufgrund ihrer SNCF-Zugehörigkeit ist die Beförderung für Angehörige von Bahnmitarbeitern bislang kostenlos.

Angestellt werden rund 92 Prozent der Mitarbeiter laut Le Figaro bei der SNCF im Beamtenstatus, betriebsbedingte Kündigungen sind bei ihnen ausgeschlossen. Als Beamte haben sie nach geltenden Tarifvereinbarungen einen Anspruch auf regelmäßige Gehaltserhöhungen je nach Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und einen Mindesturlaubsanspruch von 38 bis 50 Tagen im Jahr. Das Durchschnittseinkommen von SNCF-beschäftigten liegt bei 3.090 Euro. Ihr Pensionsanspruch bemisst sich nach dem Gehalt der letzten sechs Arbeitsmonate und beträgt 75 Prozent der Gehaltszahlungen. Zusätzlich erhalten Pensionäre bislang Sonderprämien für ihre geleisteten Tätigkeiten im Unternehmen. Finanziert werden die Pensionen zu unter 50 Prozent aus Rückstellungen der SNCF und zum überwiegenden Teil durch den Staatshaushalt. Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben für diese Pensionsleistungen rund 3,3 Milliarden Euro.

Aus Sicht von Premierminister Édouard Philippe ist eine Reform dringend erforderlich. So werde die SNCF aktuell mit Geldern gefördert, die rund ein Fünftel über den Zahlungen von vor zehn Jahren liegen, die Unternehmensverschuldung steige dennoch stetig an.

In der Bevölkerung wird der Streik der Eisenbahner von vielen befürwortet. Laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop unterstützen aktuell 44 Prozent der Befragten grundsätzlich die Forderungen der Bahngewerkschaft, in der vergangenen Woche waren es 46 Prozent. Rund zwei Drittel der Interviewten forderten unabhängig von ihrer Stimmabgabe, dass Macron seine Reformpläne ohne Zugeständnisse an die Bahngewerkschaft umsetzt. 72 Prozent von ihnen sind gar der Ansicht, dass der französische Fernverkehr für Hochgeschwindigkeitszüge anderer Anbieter geöffnet werden soll.

Anders als bei der SNCF liegt der französische Durchschnittsverdienst in der Privatwirtschaft bei rund 2.191 Euro monatlich. Das Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren, die Rentenhöhe bemisst sich anders als bei SNCF-Beschäftigten nach dem Durchschnittsverdienst in den letzten 25 Berufsjahren. Für einen vollen Rentenanspruch sehen die Pensionskassen eine Einzahlzeit von 43 Jahren vor.

Nicht befürwortet werden Macrons Reformpläne von der Eisenbahngewerkschaft GGT. Ihr Vorsitzender, Phillippe Martinez, nannte sie laut Bloomberg eine konzertierte Aktion, bei der die Regierung die Maßnahmen vorgebe und die Gewerkschaft sie ohne Mitspracherecht auszuführen habe. Die Absichten der Regierung, die Eisenbahnerprivilegien zu beschneiden, lehnt er ab. Zu den Plänen, den Schienenverkehr für andere Anbieter zu öffnen, hat sich die GGT bislang nicht geäußert. Im Hinblick auf die Bescheidung bestehender Eisenbahnerprivilegien fordert sie jedoch von der Regierung, die Reformpläne zurück zu nehmen.

Macrons Reformpläne treffen die Franzosen nicht unerwartet. Bereits im Wahlkampf hatte er umfangreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen angekündigt. So warb er damit, angebliche Ungerechtigkeiten im Rentensystem bekämpfen, angeblich unrentable Staatsanteile an Unternehmen verkaufen, die Zahl der Staatsbediensteten abbauen und das Parlament verkleinern zu wollen. Begründet hatte er dies mit der Notwendigkeit, Frankreichs Schulden auf diesem Wege abbauen und die Neuverschuldungsrate minimieren zu können.

Nach Auswertung des staatlichen französischen Statistikamts Insee lag die Neuverschuldung im Jahr 2017 bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich war in den vergangenen Monaten wegen seiner hohen Neuverschuldung innerhalb der EU in die Kritik geraten. Dem Land war bereits zweimal mehr Zeit gegeben worden, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Nach Maßgabe des Maastricht-Vertrags darf die Neuverschuldung eines EU-Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Im vergangenen Jahr hatte die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent gelegen.

Der Maastricht-Vertrag sieht zudem vor, die Gesamtschulden nicht über die Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen zu lassen, was praktisch von allen Euro-Staaten längst gebrochen wurde.

Im Parlament konnte Macron bislang mit seinem Reformkurs eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen. Im vergangenen September wurde ein von den Macrons Partei En Marche und den Sozialisten eingebrachtes neues Arbeitsrecht mehrheitlich im Kabinett beschlossen. Seit Januar wurde dadurch die bis dahin geltende gesetzliche 35-Stunde-Woche ebenso abgeschafft, wie die Verpflichtung französischer Unternehmen alle Arbeitnehmer mit Tarif- und Branchenverträgen zu beschäftigen.

In der vergangenen Woche einigte sich Macron mit dem Vorsitzenden des Senates, Gerard Larcher, auf ein Vorhaben, nachdem die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent reduziert werden soll. Premierminister Philippe sagte, sollten die beiden Kammern des Parlaments den Plan billigen, könnten Gesetze schneller verabschiedet werden. Ob die Zustimmung der Abgeordneten erreicht wird, ist strittig. Schließlich würden viele damit ihren eigenen Arbeitsplatz gefährden. Mehrere konservative Politiker haben das Vorhaben offen kritisiert. Zudem ist geplant, dass bei der Wahl im Jahr 2022 rund 15 Prozent der Abgeordneten des Unterhauses per Verhältniswahl bestimmt werden sollen. Damit sollen Philippe zufolge mehr Stimmen von Gruppen im Parlament vertreten sein, die dort unterrepräsentiert sind.

Sollte Macron in seinen Plänen scheitern, eine Eisenbahnreform gegen den Willen der Gewerkschaft durchzusetzen, könnte ihm ähnlich wie dem ehemaligen Premierminister Alain Juppé das vorzeitige Ende seiner politischen Karriere drohen. Unter der Regierung Jacques Chiracs hatte der konservative Politiker sich im Jahr 1995 an einer Reform der französischen Staatsbahn versucht. Die Sozialversicherung hatte damals ein Minus von 70 Milliarden Mark aufgewiesen. Das Defizit der SNCF hatte rund 50 Milliarden Mark betragen. Mit einer Zusatzsteuer von 0,5 Prozent auf fast alle Einkommen und dem Abbau von Eisenbahnerprivilegien wollte Juppé die zunehmende Staatsverschuldung stoppen.

Aufgrund seines Sparkurses war Juppé bei den Franzosen bald als unbeliebtester Minister aller Zeiten verschrien. Chirac verlor aufgrund sinkender Popularität bald die Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung. Zwei Jahre später sprach sich Chirac für vorgezogene Neuwahlen aus. Er begründete seinen Entschluss damit, dass seine Regierung für Umsetzung umfangreicher Reformen eine neue Legitimation bräuchte. Gewinner der Neuwahlen wurde die linke Partei Gauche Plurielle. Chirac blieb bis 2002 durch den Wahlsieg der Linken Staatspräsident ohne politische Mehrheit im Parlament, neuer Premierminister wurde Lionel Jospin. Alain Juppé trat von seinen Ämtern im Kabinett Chirac zurück.

Seit Juni vergangenen Jahres sitzt im Kabinett Macrons Florence Parly. Die Abgeordnete der Sozialistischen Partei wurde zur Verteidigungsministerin ernannt. Vor ihrer Ernennung war Parly seit November 2014 als Generaldirektorin bei der SNCF tätig. Dort betreute sie unter anderem den Bereich Haushalt und Finanzen und übernahm die Leitung des Personennahverkehrs. Bis 2016 stiegen die Schulden der SNCF auf über 50 Milliarden Euro an. Um das Unternehmen zu retten und neues Kapital zu generieren, wurde der Personenbeförderungsbereich der SNCF in eine Aktiengesellschaft unter vollständiger öffentlicher Beteiligung umgewandelt. Den Reformplänen dürfte Parly kritisch gegenüberstehen.

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