Putin-Berater: „Kriegsgefahr in Syrien ist sehr real“

Das Mitglied des russischen Sicherheitsrats Karaganov hält eine militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen für möglich.

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Nach Meinung des Putin-Beraters Sergej Karaganov ist die Situation zwischen der NATO und Russland so angespannt wie seit der Kubakrise nicht mehr. Es bestehe eine reale Kriegsgefahr. Sergej A. Karaganov ist Dekan der Fakultät für internationale Ökonomie und auswärtige Angelegenheiten an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics.

Karaganov ist auch Mitglied des russischen Sicherheitsrates. Er sieht im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten die aktuellen geopolitischen Spannungen in Syrien als Phänomene, die Teil einer grundlegenden globalen Transformation sind. Ein solcher Prozess führe immer zu Spannungen. Im Westen gebe es Kräfte, so Karaganov, die „auf völlig verantwortungslose Weise weiter an der Eskalationsschraube drehen“. Beispiele hierfür seien die Skripal-Affäre und der jüngste angebliche Giftgasvorfall in Syrien.

Karaganov: „Russland hat bereits vor Wochen vor einer derartigen Operation unter falscher Flagge in Syrien gewarnt, aber kein Gehör gefunden. Die Situation in Syrien ist brandgefährlich. Russland verfügt aber über die nötigen militärischen Mittel, um seine Soldaten und Verbündeten auf syrischem Territorium zu schützen. Die Kriegsgefahr ist inzwischen sehr real.“

Karaganov unterstützt damit die Aussage des Mitglieds des russischen Generalstabs, General Viktor Poznikhir. Dieser sagte am Mittwoch laut TASS, dass der angebliche Giftgasangriff eine von den sogenannten „Weißhelmen“ inszenierte Aktion gewesen sei. Der General sagte, die Weißhelme hätten solche Aktionen schon länger geplant. Russland habe sie allerdings aufgedeckt und die syrische Regierung gewarnt. Belege für diese Behauptung legte der General nicht vor.

Die Weißhelme, die unter anderem vom deutschen Steuerzahler, der britischen und der US-Regierung finanziert werden, waren eine der drei westlichen Gruppen, die die Nachricht über einen Giftgaseinsatz in Douma in Umlauf gebracht hatten. Unabhängig überprüfbare Belege hat keine der Organisationen vorgelegt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch laut TASS, dass die Ankündigung von US-Luftschlägen dem Ziel dienen könnte, Beweise über den angeblichen Giftgaseinsatz zu zerstören. Syrien hatte am Dienstag die OPCW eingeladen, den Vorfall zu untersuchen. Die OPCW willigte ein und will Experten nach Douma schicken. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte am Dienstag, dass die US-Regierung zwar keine konkreten Beweise vorliegen habe, jedoch im Vertrauen auf „Geheimdienstinformationen“ davon ausgehe, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt habe.

Ob es wirklich zu einem Konflikt kommt, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die Regierung in Moskau steht wegen der Lage in Syrien in direktem Kontakt mit dem US-Generalstab, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Douma, Wladimir Schamanow, zur Nachrichtenagentur Interfax.

Die NATO hat sich jedenfalls deutlich positioniert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt in der Süddeutschen Zeitung vor einer wachsenden Bereitschaft Russlands zum Einsatz von Atomwaffen. „Russland modernisiert sein nukleares Arsenal. Die Hemmschwelle für dessen Einsatz sinkt“, sagte Stoltenberg.

Stoltenberg forderte, die NATO müsse der Regierung in Moskau weiter zeigen, dass es Konsequenzen für russische Handlungen wie auf der Krim, für Cyber-Attacken oder die Verletzung internationaler Regeln gebe. Solange Russland sein Verhalten nicht ändere, blieben auch die NATO-Truppen in Osteuropa stationiert und die Sanktionen gegen das Land inkraft. Diese Bemerkung ist interessant, weil die europäische Öffentlichkeit bisher der Auffassung war, dass die Sanktionen und somit ihre Verlängerung in die Kompetenz der EU-Regierungen und nicht der NATO fallen. Die EU ist jedoch in Ermangelung einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik auf die Expertise der NATO angewiesen.

Allerdings gehen einzelne Staaten auch in Syrien eigene Wege, wodurch der Konflikt nicht gerade entschärft werden dürfte. So hat Frankreich vor einigen Tagen mit einer Militäroperation von Spezialkräften in Nordsyrien begonnen. 

Der Iran hat Syrien seine Solidarität gegen die USA und Israel zugesichert. „Der Iran unterstützt Syrien in seinem Kampf gegen Amerika und das zionistischen Regime“, sagte Ali Akbar Welajati, der Spitzenberater des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch bei einem Besuch im syrischen Ost-Ghouta nach Angaben des staatlichen Fernsehens. „Wir werden an der Seite der syrischen Regierung gegen jegliche ausländische Aggression stehen.“ Israel seinerseits hatte vor einigen Tagen einen ersten Luftschlag gegen den Flughafen T-4 in der Nähe von Palmyra geflogen. Nun droht die israelische Regierung laut Haaretz, den Iran aus Syrien zu vertreiben, sollte der Iran einen Vergeltungsschlag gegen einen möglichen Angriff der USA durchführen.

Karaganov, der auch Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist, sieht die aktuellen Spannungen als Teil der Übergangs von einer US-dominierten Welt zu einer bipolaren Weltordnung. Mit Nordamerika und Eurasien gäbe es zwei relevante Player auf der Welt“, die in ihren Bereichen durchaus auf Augenhöhe agieren können. Der Westen habe seinen wirtschaftlichen und militärischen Vorsprung eingebüßt. Die Zeiten, in denen er den anderen Ländern seine Bedingungen diktieren konnte, seien damit vorbei. Deswegen würden China und das erstarkende Russland von den westlichen Eliten als Bedrohung wahrgenommen, so Karaganov. China spielt in Syrien eine in der Öffentlichkeit bisher wenig wahrgenommene Rolle als Financier von russischen und iranischen Kampf-Einheiten. 

Das Projekt „One Belt, One Road“ – oder der „Neuen Seidenstraße“ – habe nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geostrategische Bedeutung. Dadurch würden die Länder Asiens stärker zusammenwachsen. Dies beschleunige die Verschiebung der Machtbalance von West nach Ost.

Zwar gebe es durchaus auch Krisen zwischen einzelnen Ländern Asiens – so etwa zwischen China und Indien – die Konflikte seien jedoch nicht grundsätzlicher Natur. Die Neue Seidenstraße sei auch für den Iran und die Türkei attraktiv. Tatsächlich könnte eine Hinwendung des NATO-Landes Türkei nach Osten die strategischen Optionen des Westens einschränken.

Karaganov sagte, dass die EU in Zukunft auf der weltpolitischen Bühne keine führende Rolle mehr spielen könne. Sie habe ihre Chancen, die sich durch die Neue Seidenstraße ergeben haben, nicht genutzt. Stattdessen hätten die Länder der EU ihre eigenen Interessen denen der USA untergeordnet. Dies zeige sich auch in dem Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. Man wolle deren Bau nicht allein deswegen verhindern, um den Russen Marktanteile in Westeuropa abzujagen. Es gehe auch darum, „eine weitere Verflechtung der russischen Wirtschaft mit derjenigen der EU zu verhindern“. Russland habe sich „lange um ein einvernehmliches Verhältnis zu den Ländern der EU bemüht“. Die Möglichkeiten eines stärker zusammenwachsenden Marktes seien immens gewesen. Die Ablehnung Russlands durch den Westen werde „sich noch als schwerer strategischer Fehler erweisen“.

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