EU kann sich nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen

Die Bundesregierung, die britische Regierung und die französische Regierung wollen neue Sanktionen gegen den Iran.

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Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden.

„Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Stellvertreter-Krieg in Syrien. Das Thema „wird weiter auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Maas. Maas betonte gleichzeitig, die EU wolle das Atomabkommen mit dem Iran erhalten.

Maas äußerte sich nicht zur Rolle andere Staaten und deren Söldnergruppen, die ebenfalls in Syrien aktiv sind.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht. Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Die Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den anhaltenden Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen. Trump begründet das damit, dass der Iran nicht Frieden und Stabilität in die Region bringe.

Der deutsche Minister sprach sich Diplomaten zufolge für die Aufnahme von Verantwortlichen auf die EU-Sanktionsliste aus. Sie würden dann mit Einreiseverboten belegt, mögliche Vermögen in der EU würden eingefroren. Den Angaben zufolge könnten nicht nur Iraner Ziel von Sanktionen sein, sondern auch mit der syrischen Regierung verbündete Milizen in Syrien, die von Teheran unterstützt werden.

Italien sprach sich dem Vernehmen nach aber gegen Sanktionen aus. Auch Schweden und Spanien haben offenbar Vorbehalte. Das Thema soll nun in den zuständigen Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten weiter beraten werden.

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