Ost-Ausschuss warnt vor Folgen der US-Sanktionen für Deutschland

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor den absehbaren Schäden für deutsche Unternehmen.

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Die deutsche Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen neuer US-Sanktionen gegen Russland für deutsche Unternehmen und fordert von der Bundesregierung einen Schutz davor. Auch europäische Unternehmen könnten Ziel von Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt hätten, warnte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am Montag. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten sich klar gegen diese sogenannte exterritoriale Anwendung aussprechen „und EU-Unternehmen entsprechend vor Sanktionen schützen“.

Das Problem liegt dem Verband zufolge darin, dass eine Reihe von Personen aus Russland, die mit US-Sanktionen belegt wurden, mit deutschen Unternehmen geschäftlich in Kontakt stehen. Weil diese Firmen aber zugleich in den USA aktiv seien, könnten auch sie von den Strafmaßnahmen betroffen sein. Dabei geht es um sieben russische Oligarchen und zwölf von ihnen beherrschte Firmen, die von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurden sowie um neu angekündigte Strafmaßnahmen.

Der Ost-Ausschuss forderte, für deutsche Unternehmen, die über Tochterfirmen auch unter US-Recht fallen würden, seien Ausnahmeregelungen oder zumindest längerfristige Übergangsregeln nötig, um eine „saubere juristische Abwicklung von Verträgen zu erreichen“.

Auch müsse geklärt werden, ob sanktionsbedingte Ausfälle von Geschäften durch die staatlich verbürgten Hermes-Exportkreditgarantien abgesichert seien. „Eine US-Sanktionierung ist ein politisches Risiko, dass gerade Gegenstand einer Deckung sein sollte“, erläuterte das Sprachrohr der deutschen Wirtschaft mit Ost-Aktivitäten. Der Verband forderte zudem, die internationalen Regeln für Wirtschaftssanktionen dringend zu klären. Auch warnte er, ein Drehen an der Sanktionsschraube führe immer weiter weg von einer politischen Lösung der Konflikte mit Russland.

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