Debatte über Schuldenschnitt für Griechenland beginnt

Die USA zeigen aus geopolitischen Gründen Interesse an einer Stabilisierung Griechenlands.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, diskutieren am 22.03.2018 in Brüssel über einen Schuldenschnitt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird Reuters zufolge am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz in dieser Woche auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Dort ist ein Treffen der sogenannter „Washingtoner Gruppe“ geplant, der neben EU-Vertretern Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsfonds ESM angehören. Der Runde sollen demnach in der US-Hauptstadt mehrere Optionen für Schuldenerleichterungen für Griechenland vorgelegt werden.

Der IWF fordert seit vielen Jahren einen Schuldenschnitt, weil die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig sind und sich die Wirtschaft nicht ansatzweise so entwickelt hat, dass der griechische Haushalt den aktuellen Schuldendienst leisten könnte.

Die Bundesregierung hat bisher einen Schuldenschnitt ausgeschlossen.

Auch die Bundesbank hat sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. Dies halte er für falsch, sagte Notenbank-Vorstand Andreas Dombret am Rande des Jahresempfangs des Bankenverbandes dem Sender n-tv. „Weil das Problem entsteht dann wieder neu.“ Es gebe viele Anstrengungen in Griechenland, das Land müsse nachhaltig aus der Krise herauskommen.

Diskutiert werde derzeit beispielsweise über einen milliardenschweren Anleihen-Rückkauf, berichtet die Zeitung. Dabei könnten griechische Staatsanleihen im Besitz von EZB und Notenbanken von Griechenland mit Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM abgelöst werden. Allerdings sehe die EZB diese Option kritisch. Ein Alternativmodell sieht der Zeitung zufolge vor, dass man Zinsgewinne, die die Gläubiger mit den griechischen Anleihen erzielt hätten, dem Land nach und nach in den kommenden Jahren rückerstatte. Darüber hinaus werde an einem Wachstumsmechanismus gearbeitet, bei dem Griechenland einen geringeren Schuldendienst leisten müsste, wenn die Wirtschaft sich schlechter als gedacht entwickle.

Die Euro-Finanzminister könnten laut Reuters bereits bei ihrem Treffen am 27. April in Sofia eine Erklärung zu den avisierten Schuldenerleichterungen abgeben. Reuters spekuliert, dass der IWF Ende April die Entscheidung treffen könnte, sich an dem laufenden Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro zu beteiligen. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu hatte der Fonds schon erklärt. Die Zeit drängt aber, denn das geltende Kreditprogramm der Euro-Partner mit dem ESM für das Sorgenkind unter den Euro-Ländern läuft schon im August dieses Jahres aus. Es ist bereits das dritte Kredit-Paket für Griechenland. An den beiden ersten Programmen hatte sich der IWF beteiligt.

Es ist anzunehmen, dass die USA wegen der geopolitischen Zuspitzung in Nahost ein stabiles Griechenland wünschen: Das Land ist sowohl militärisch als auch energiepolitisch ein zentraler Brückenkopf für die US-Interessen im Nahen Osten. In den vergangenen Jahren wurde das griechische Finanzsystem daher von den europäischen Steuerzahlern über Wasser gehalten, nachdem zunächst die deutschen und französischen Banken gerettet worden waren.

Griechenland hat erst vor kurzem beschlossen, französische Fregatten zu kaufen. Die Aufrüstung wird unter anderem damit erklärt, dass der NATO-Partner Türkei Griechenland bedroht.

Besondere Sorge bereiten den Amerikanern allerdings die Privatisierungserfolge der Chinesen, die sich unter anderem wichtige Häfen in Griechenland gesichert haben. Deutschland kam dagegen bei den regionalen Flughäfen zum Zuge.

Die griechische Bevölkerung hat von den Milliarden-Transfers der vergangenen Jahre dagegen kaum profitiert.

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