US-Botschafter fordert deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran auf

Deutschen Unternehmen drohen nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Deal harte Sanktionen.

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Richard Allen Grenell (l), der neue Botschafter der USA, zusammen mit seinem Lebenspartner Matthew Lashey (r) anlässlich der Akkreditierung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) im Schloss Bellevue, am 08.05.2018 in Berlin. Er forderte deutsche Unternehmen zum Rückzug auf. (Foto: dpa)

Richard Allen Grenell (l), der neue Botschafter der USA, zusammen mit seinem Lebenspartner Matthew Lashey (r) anlässlich der Akkreditierung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) im Schloss Bellevue, am 08.05.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft hat schockiert auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran reagiert. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Dienstag unmittelbar nach Trumps Ankündigung: „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.“ Für die hiesigen Unternehmen sei essenziell, dass die EU jetzt versuche, mit China und Russland gemeinsam ein deutliches Bekenntnis zum Atomabkommen abzugeben. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb auf Twitter, deutsche Unternehmen sollten unverzüglich ihre Geschäfte mit dem Iran herunterfahren.

Trump hatte in seiner Rede gesagt, dass gegen den Iran ein sehr scharfes Sanktionsregime verhängt werde. Diese gelte auch für alle Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Peiffer attackierte Grenell am Mittwoch ungewöhnlich scharf: „Ich glaube, der neue US-Botschafter hat seine Rolle und seine Aufgaben noch nicht verstanden“, sagt Pfeiffer zu Reuters.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte in der Erwartung der Entscheidung gewarnt, damit könnte der Aufschwung im deutschen Iran-Geschäft der vergangenen Jahre abrupt abgebremst werden. „Das zarte Pflänzchen, das sich da zuletzt entwickelt hat, könnte dadurch wieder zertreten werden“, erklärte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier. Kurz vor Trumps Ankündigung sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Schaden würde über das Bilaterale hinausgehen.“

Außenhandelspräsident Holger Bingmann reagierte enttäuscht. „Mit der Entscheidung von Präsident Trump, die Sanktionen gegen den Iran nicht weiter auszusetzen, ist das Iran-Abkommen massiv beschädigt.“ Jetzt müsse man aber erst einmal abwarten, ob und gegebenenfalls wie schnell Trumps Entscheidung juristisch umgesetzt werden könne. „Deutsche Unternehmen, aber auch die der anderen Vertragspartner werden dadurch natürlich noch stärker verunsichert.“

BDI-Präsident Dieter Kempf sieht ein grundsätzliches Problem. An dem Abkommen hänge auch die Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt“, beklagte er.

Der Maschinenbauerverband VDMA sieht nun die iranische Führung in Teheran am Zuge. Die müsse entscheiden, ob sie am Atomabkommen auch ohne die USA festhalten wolle. VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann sagte, so lange die EU ihre Sanktionen nicht wieder aktivierte, sei ein legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft grundsätzlich weiterhin möglich. Er verwies darauf, dass die deutschen Maschinenexporte in den Iran im vergangenen Jahr um gut 21 Prozent auf 901 Millionen Euro gewachsen seien. Die weitere Entwicklung sei nun aber kaum mehr vorherzusagen.

Die deutschen Warenexporte in den Iran insgesamt waren im vergangenen Jahr um rund 400 Millionen Euro auf knapp drei Milliarden Euro gewachsen. Seit der Lockerung der Sanktionen Anfang 2016 wuchs der deutsch-iranische Handel um rund 42 Prozent. Allerdings lieferte die deutsche Wirtschaft noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts Waren für rund fünf Milliarden Euro in den Iran.

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