Ost-Ausschuss: Deutschland muss bei Nord Stream 2 vermitteln

Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland einzunehmen.

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„Die deutsche Regierung kann vermitteln, weil Deutschland und die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle bei dem Projekt spielen“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur.

Am Sonntag bricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einer zweitägigen Reise zunächst in die Ukraine und anschließend nach Russland auf. Der CDU-Politiker will in Kiew sowie dann in Moskau bis Dienstag mit seinen Amtskollegen über energie- und wirtschaftspolitische Fragen sprechen. Er hatte der Ukraine in der Debatte um Nord Stream 2 Unterstützung signalisiert.

Die Ukraine fährt schweres Geschütz gegen die Pipeline auf und behauptet, Nord Stream 2 werde Deutschlands Macht in Europa festigen. Die Umsetzung des Nord Stream 2-Projekts werde Deutschland zu einem europäischen Gasdrehkreuz machen, sagte die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Jelena Zerkal. „Nach der Bildung einer Koalition können wir leider nur sagen, dass Frau Merkels Position im Nord Stream 2-Projekt nicht so kategorisch ist“, sagte sie gegenüber dem ukrainischen Kanal 5. „Sie kann die positiven Aspekte der Nord Stream-Gaspipeline als Deutschland sehen, weil Deutschland den größten Gasmarkt hat. Und Deutschland wird die volle Kontrolle über Europa haben – einschließlich Ungarn und anderer kleiner Länder“, fügte Zerkal hinzu. Nach Angaben des ukrainischen stellvertretenden Außenministers wird das Nord Stream 2-Projekt Deutschland erlauben, Privilegien im europäischen Energiesektor an sich zu reißen.

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz gehe es vor allem um den Umfang des Gastransits durch die Ukraine, sagte Harms. „Es herrscht Einigkeit darüber, dass das ukrainische Transitnetz weiterhin benötigt wird, weil der Importbedarf in der EU steigt und Nord Stream 2 noch auf Jahre nicht mit voller Kapazität zur Verfügung stehen wird. Die Frage ist nun, auf welche Durchleitungsmengen sich beide Seiten einigen können.“

„Nord Stream 2“ soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die Ukraine befürchtet eine sicherheitspolitische Verschlechterung, sollte sie als Erdgas-Transitland für Russland weniger wichtig werden. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einkunftquelle.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat vor „russischem Einfluss“ auf Deutschland und Europa durch Nord Stream 2 gewarnt. „Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts“, sagte Grenell den Funke-Zeitungen. Die USA arbeiteten eng mit den Europäern zusammen, die ebenfalls besorgt seien. Die jetzige Pipeline-Strategie bezeichnete er als „sehr problematisch“.

Auch die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisierte das Projekt. Nord Stream 2 sei nicht im europäischen Interesse, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Wir haben die gemeinsame Strategie, unsere Energie aus vielfältigen Quellen zu beziehen – und uns nicht so stark von Russland abhängig zu machen.“ Dies sei nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten, betonte die Kommissarin. „Es geht auch um Sicherheitsinteressen.“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte, das Pipeline-Projekt konterkariere die Sanktionspolitik der EU: „Das Projekt wird allein aus wirtschaftspolitischen Gründen betrieben, aber europapolitisch läuft es allen Ansprüchen zuwider“, sagte Baerbock der Welt am Sonntag.

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