EU ringt im Streit mit den USA um Einigkeit

Vor dem EU-Treffen in Sofia sind die EU-Mitglieder bemüht, im Handelskrieg eine einheitliche Front gegen die US-Regierung zu errichten. Den Worten müssen noch Taten folgen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: dpa)

Die EU-Staaten versuchen im Handelsstreit mit den USA, nach außen hin eine harte gemeinsame Linie darzustellen. Die angedrohten US-Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten „ohne Konditionen und ohne Limit“ fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem informellen Abendessen der 28 EU-Regierungschefs am Vorabend in Sofia. „Hier haben wir eine gemeinsame Haltung“, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels: „Wir wollen eine unbefristete Ausnahme.“ Danach sei man bereit, mit der US-Regierung darüber zu sprechen, wie man die Barrieren im transatlantischen Handel abbauen könne.

Die 28 EU-Staaten wollen trotz des amerikanischen Ausstiegs auch am Atomabkommen mit Iran festhalten – hier sind die EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht einer Meinung. „Alle in der EU teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia. Dies sei der Tenor des informellen Abendessens der 28 EU-Regierungschefs am Mittwochabend gewesen. Die Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses Abkommen geführt werden. Ähnlich äußerten sich am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche andere EU-Regierungschefs.

Macron sprach vom Ziel eines „erweiterten Abkommens“ mit dem Iran. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer eigentlich gemeinsame Werte teilten.

Ratspräsident Donald Tusk hatte die EU-Regierungen bereits am Mittwoch aufgefordert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, solange der Iran dies tue. „Das Abkommen ist gut für die globale Sicherheit“, hatte er vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia gesagt.

„Was wir gerade erleben, ist eine sehr unberechenbare amerikanische Politik“, sagte etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die transatlantischen Beziehungen wegen Trumps Alleingängen als „sehr belastet“ bezeichnete. Die USA handelten „schlicht und ergreifend“ gegen europäische Interessen: „Das können und wollen wir uns nicht bieten lassen.“ Man könne erst über den Abbau von Zöllen sprechen, wenn die Amerikaner eine dauerhafte Ausnahme für die EU zugesagt hätten.

Während die EU-Regierungen in der strategischen Frage der Aufstellung gegenüber Trump einig sind, gibt es große Unsicherheiten, ob den Ankündigungen auch Taten folgen werden. Während Macron fordert, dass man EU-Firmen auch gegen US-Sanktionen schützen und notfalls entschädigen müsse, will Kanzlerin Merkel die Amerikaner nur auffordern, die Schutzzölle gegen EU-Firmen nicht einzuführen und gleichzeitig über mögliche gegenseitige Handelserleichterungen sprechen.

Die Bundesregierung gab vor wenigen Tagen öffentlich zu, dass sie möglichen US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Iran machtlos gegenüberstehe.

Beim Thema Energie gibt die EU offenbar amerikanischem Druck nach. Beim Abendessen hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auch die Bereitschaft angedeutet, mit den USA über eine stärkere Nutzung von US-Flüssiggas in Europa zu sprechen. Hintergrund ist das Ziel der Amerikaner, LNG-Gas nach Europa zu verkaufen und damit russische Anbieter von Erdgas zurückzudrängen. Dies hätte einen doppelten Effekt, weil es das große Handelsdefizit der USA gegenüber der USA und vor allem Deutschland vermindern könnte. Zum anderen sieht die US-Regierung die Gasverkäufe aus Russland an EU-Staaten aus strategischen Gründen sehr kritisch.

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