China hat den USA Verhandlungskreisen zufolge die Reduzierung des von US-Präsident Donald Trump viel kritisierten Handelsüberschuss von jährlich rund 200 Milliarden Dollar angeboten. Um dies zu erreichen könnte China unter anderem die Abnahme von US-Produkten zusichern, sagten US-Vertreter, die mit den derzeit in Washington laufenden Gesprächen vertraut sind, am Donnerstag. Einer der Insider sagte, dass der US-Flugzeugbauer Boeing mit am meisten von einem solchen Angebot profitieren könnte.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt bemühen sich derzeit um eine Lösung ihres Handelsstreits. Eine erste Gesprächsrunde ein Peking Anfang des Monats war ergebnislos verlaufen. Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He und andere Regierungsvertreter halten sich derzeit für eine zweite Runde in der US-Hauptstadt auf.
Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort einkauft. Allein von Januar bis April erzielte China einen Überschuss im Handel mit den USA von 80,4 Milliarden Dollar – fast zehn Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.
US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend über die Erfolgsaussichten der laufenden Handelsgespräche mit China geäußert. "Der Grund für meine Zweifel ist, dass China sehr verwöhnt ist", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Dies gelte auch für die EU. Die Länder hätten zu 100 Prozent von den USA bekommen, was sie verlangt hätten. "Das können wir nicht mehr zulassen." Die Volksrepublik etwa habe viel Wohlstand aus den USA abgezogen.
Die US-Regierung verlangt von China, das Handelsdefizit von 375 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zu senken und geistiges Eigentum amerikanischer Firmen zu respektieren. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen.
Trump erneuerte seine Kritik an der Handelspolitik der EU und nahm besonders die deutschen Autohersteller ins Visier. "Für uns ist es sehr schwierig, Autos in der Europäischen Union zu verkaufen", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Umgekehrt gebe es einen Strom von Fahrzeugen etwa von Daimler und BMW in die USA. Dabei würden keine Schranken gelten. "Sie zahlen eine winzige Steuer, während die Europäische Union eine gewaltige Steuer verlangt." Insgesamt habe die EU die USA in der Handelspolitik "furchtbar" behandelt. So könnten amerikanische Bauern ihre Produkte größtenteils nicht in der EU verkaufen.
Besondere Kritik äußerte Trump an Deutschland wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Die Bundesrepublik müsse in der NATO Führungsstärke zeigen und sich mit dem jahrelangen Fehlbetrag beschäftigen, sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Deutschland profitiere von dem Bündnis weit mehr als die USA. Er kritisierte auch die deutschen Gasimporte aus Russland. Darüber müsse man reden.
Zugleich lobte Trump andere Mitglieder wie Großbritannien und Polen dafür, dass sie das Ausgabenziel von zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung einhalten. Dies müssten auch die anderen NATO-Staaten tun, bei denen dies noch nicht der Fall sei: "Die wird man sich vornehmen." Zugleich erklärte Trump: "Zwei Prozent ist ein niedriger Anteil. Der Anteil sollte eigentlich bei vier Prozent liegen."
„Die USA drohen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 und die Öl- und Gasimporte aus dem Iran. Anstatt diese Erpressung gemeinsam entschieden zurückzuweisen, einigten sich die EU-Staatschefs gestern in Sofia darauf, den USA vereinfachte Exporte von Fracking-Gas und LNG in die EU anzubieten. Vor Donald Trump zu kuschen, wird nicht zu einer gemeinsamen Politik in der EU führen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko.
Im Zusammenhang mit neuen US-Sanktionen hatte der französische Energieriese Total am Mittwoch angekündigt, dass das Unternehmen auf einen Milliardendeal mit iranischen und chinesischen Unternehmen verzichten müsse, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs die Unternehmen nicht effektiv schützen. Außerdem drohte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, am Donnerstag in Berlin mit Sanktionen gegen Nord Stream 2.
Andrej Hunko weiter: „Seit Jahren versuchen die USA massiv, die Überschüsse aus ihrer Gasförderung mithilfe von Fracking in den europäischen Energiemarkt zu drücken. Ich gehe davon aus, dass dies auch ein wichtiger Hintergrund für die Sanktionen gegen Russland und den Iran ist. Die Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran hätte eine kraftvolle Antwort der EU verlangt. Stattdessen knicken die Bundesregierung und die EU-Kommission vor Trump ein, in der Hoffnung, die Zölle gegen Stahl und Aluminium abzuwenden.“
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